Nach den Urteilen des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 29.7.2015 – IV R 15 und vom 4.2.2016 – IV R 46/12 ist die Ein­bringung eines Wirtschaftsguts in eine Per­so­n­enge­sellschaft gegen Gutschrift eines Betrags auss­chließlich auf Kap­italkon­to II als Ein­lage gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en und nicht als ent­geltlich­es Geschäft zu behan­deln. Damit hat der BFH in bei­den Urteilen aus­drück­lich der Recht­sauf­fas­sung der Finanzver­wal­tung in dem BMF-Schreiben vom 11.7.2011 – IV C 6-S 2178/09/10001 wider­sprochen.
Die Finanzver­wal­tung hat mit BMF-Schreiben vom 28.7.2016 – IV A 4-S 1544/09/10001–08 darauf reagiert: Die BFH-Urteile sind in allen noch offe­nen Fällen anzuwen­den. Tz. I, 2 und Tz. II.a) erster und drit­ter Spiegel­strich sowie Tz. II. 2.b) des BMF-Schreibens vom 11.7.2011 sowie Tz. 24.07 des Umwand­lungss­teuer­erlass­es sind insoweit über­holt, als danach sowohl eine Buchung, die auss­chließlich auf einem vari­ablen Kap­italkon­to (insb. Kap­italkon­to II) erfol­gt, als auch eine Buchung, die teil­weise auf einem vari­ablen Kap­italkon­to (ins. Kap­italkon­to II) und teil­weise auf einem gesamthän­derisch gebun­de­nen Rück­la­genkon­to erfol­gt, zu ein­er Gewährung von Gesellschaft­srecht­en und damit zu einem ent­geltlichen Vor­gang führt.
Auf gemein­samen Antrag des Ein­brin­gen­den und der übernehmenden Per­so­n­enge­sellschaft kann aber in noch offe­nen Fällen die bish­erige Ver­wal­tungsauf­fas­sung (BMF-Schreiben vom 11.7.2011 und vom 11.11.2011 – IV C 2-S 1978 b/08/10001), wonach auch eine Buchung auf dem Kap­italkon­to II zu ein­er Gewährung von Gesellschaft­srecht­en führt, für Über­tra­gun­gen und Ein­bringun­gen bis zum 31.12.2016 weit­er­hin angewen­det wer­den.

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