Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat sich in seinem Urteil vom 16.6.2016 – 8 K 2822/14 mit der Frage befasst, ob bei der Ermit­tlung eines Veräußerungs­gewinns aus dem Verkauf ein­er Milchref­erenz­menge, die nach Beendi­gung eines Pachtver­trags an den Ver­pächter überge­gan­gen war, dem Veräußerungser­lös im Hin­blick auf einen Teileinzug der Milchref­erenz­menge zugun­sten der Lan­desre­serve gem. § 48 Abs. 3 Milchquoten Verord­nung (MilchquotenV) ein um 33 % gekürzter Buch­w­ert gegenüberzustellen ist.
Der Stre­it­fall wurde dadurch aus­gelöst, dass die Klägerin, die Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erzielte, für das Wirtschaft­s­jahr vom 1.7.2008 bis 30.6.2009 über 15.000 € als Aufwand gel­tend machte auf­grund fol­gen­den Sachver­halts: Dem Vater der Klägerin war seit 1984 eine Milchref­erenz­menge von 83.500 kg zugeteilt wor­den, die nach Stil­l­le­gung und Aus­set­zung noch 76.402 kg betrug. Das gesamte Milch­lie­fer­recht bezog sich auss­chließlich auf nach § 55 Abs. 1 EStG bew­ertete Flächen. Der von dem Buch­w­ert für Grund und Boden hier­für abges­pal­tene Buch­w­ert betrug (bezo­gen auf eine Ref­erenz­menge von 83.500 kg) mehr als 15.000 €. Im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge ging der land­wirtschaftliche Betrieb zum 1.7.1997 auf die Klägerin über. Sie erhielt die bis­lang ver­pachtete Milchref­erenz­menge von nun­mehr 76.384 kg zurück. Hier­von musste sie 33 % (25.207 kg) unent­geltlich in die Lan­desre­serve ein­stellen. Die verbliebene Milchquote von 51.177 kg veräußerte sie zum 1.11.2008 für mehr als 19.000 €. Den auf die Lan­desre­serve eingestell­ten Anteil buchte die Klägerin eben­so wie den Buch­w­ert, der auf die Veräußerung ent­fiel, gewin­n­min­dernd aus.
Das Finan­zamt ließ aber nach Über­prü­fung durch den All­ge­meinen Land­wirtschaftlichen Sachver­ständi­gen (ALS) den Aufwand für die Ein­stel­lung der Milchquote in die Lan­desre­serve nicht zum Abzug zu und berück­sichtigte lediglich einen Buch­w­ert von 9.000 € gewin­n­min­dernd.
Der Ein­spruch wurde als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Der Buch­w­ert, der vom Grund und Boden für die Milchquote abges­pal­ten wor­den sei, habe ins­ge­samt mehr als 15.000 € betra­gen. Unter Berück­sich­ti­gung von § 48 Abs. 3 MilchquotenV sei zunächst eine gewinnneu­trale Aus­buchung der zugun­sten der Lan­desre­serve einge­zo­ge­nen Teil­menge (25.207 kg) vorgenom­men wor­den. Sodann sei der anteilig auf die verkaufte Milchref­erenz­menge ent­fal­l­ende Buch­w­ert der Veräußerungser­lös gegenübergestellt wor­den.
Das FG hielt die Klage für begrün­det, soweit das Finan­zamt lediglich einen Buch­w­ert von über 9.000 € statt richtiger­weise über 10.000 € gewin­n­min­dernd berück­sichtigt hat, im Übri­gen für unbe­grün­det. Bei ein­er Veräußerung der Milchref­erenz­menge ist dem Erlös aus der Veräußerung ein aus dem Wert des Grund und Bodens abzulei­t­en­der Buch­w­ert der Milchref­erenz­menge gegen­zurech­nen. Im Falle der Einziehung eines Teils der Milchref­erenz­menge, z. B. durch Stil­l­le­gung oder Aus­set­zung, steigt auf­grund der Verk­nap­pung der Wert des Milch­lie­fer­rechts bezo­gen auf die jew­eilige Teil­menge, sodass der Buch­w­ert lediglich auf eine gerin­gere Menge ent­fällt. Die Ref­erenz­menge je kg ist durch die ins­ge­samt erfol­gte Verk­nap­pung wertvoller gewor­den, sodass die Kürzun­gen auf den Buch­w­ert der Milchref­erenz­menge keinen Ein­fluss hat­ten (so auch BMF-Schreiben vom 14.1.2003 – IV A 6‑S 2134–52/02, Rdnr. 26).
Das FG bean­standete, dass das Finan­zamt nicht den Buch­w­ert auf die zum Stich­tag der Aus­fer­ti­gung der Milch-Garantiemen­gen-Verord­nung zugewiesene Milchref­erenz­menge von 83.500 kg zugrunde gelegt hat, son­dern durch das Abstellen auf die tat­säch­lich veräußerte Milchquote von 51.177 kg im Ver­hält­nis der zu diesem Zeit­punkt zugewiese­nen Milchquote von 76.384 kg von einem niedrigeren Buch­w­ert aus­ge­gan­gen ist.