Die zum 30. Juni 2016 bere­its über­fäl­lige Reform der Erb­schaft­s­teuer hat eine wichtige Hürde
genom­men. Im Ver­mit­tlungsauss­chuss haben sich Bun­destag und Bun­desrat am 22.09.2016 auf einen
Kom­pro­miss ver­ständigt, der zwis­chen­zeitlich am 29.09.2016 vom Bun­destag angenom­men wurde.
Nun­mehr fehlt noch die Zus­tim­mung des Bun­desrates.
Die Neuregelung ist nötig, nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht Ende 2014 wesentliche Teile der
bis­lang gülti­gen Steuervergün­s­ti­gun­gen für Betrieb­sübernehmer und -erben gekippt hat­te. Die
Land­wirtschaft war bei diesen Diskus­sio­nen von Anfang an wenig betrof­fen, bis aus einem
redak­tionellen Verse­hen her­aus plöt­zlich die Saisonar­beit­skräfte in die soge­nan­nte Lohn­sum­men­regelung
ein­be­zo­gen wur­den. Dieses Prob­lem wurde jedoch rel­a­tiv schnell auf Drän­gen der Berufsver­bände
gelöst.
Die kün­ftige steuer­liche Begün­s­ti­gung von Erben oder Übernehmern land­wirtschaftlich­er Betriebe sieht
hierzu nun­mehr vor, dass die Hür­den der Lohn­sum­men­regelung für Betriebe bzw. Unternehmen mit
max­i­mal fünf Beschäftigten (bish­er lag die Gren­ze bei 20 Beschäftigten) nicht gel­ten. Nicht ganzjährig
Beschäftigte, bzw. die im Geset­zeswort­laut expliz­it genan­nten Saisonar­beit­skräfte, wer­den bei dieser
Gren­ze nicht mit­gezählt. Damit ist für die große Masse der land­wirtschaftlichen Betriebe die Sicherung
der Arbeit­splätze weit­er­hin keine Voraus­set­zung für die Befreiung von Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer.
Von den Änderun­gen beim soge­nan­nten Ver­wal­tungsver­mö­gen war die Land­wirtschaft von vorn­here­in
nicht betrof­fen, weil hier kein schädlich­es Ver­wal­tungsver­mö­gen vor­liegen kann, da zum begün­stigten
land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen nur Ver­mö­gens­ge­gen­stände gehören, die dauer­haft der
Land­wirtschaft zu dienen bes­timmt sind.
Die neuen Ver­scho­nungsregelun­gen für Großer­werbe dürften die Land­wirtschaft auch eher sel­ten
betr­e­f­fen. Danach kom­men bei Großer­wer­ben von mehr als 26 Mil­lio­nen Euro alter­na­tiv zwei
Ver­scho­nungsmod­elle infrage. Das soge­nan­nte Abschmelz­mod­ell sieht für den Erwerb ober­halb der
Schwelle von 26 Mil­lio­nen Euro eine schrit­tweise Ver­ringerung des Ver­scho­nungsab­schlages um einen
Prozent­punkt je 750.000 Euro vor. Das vom Bun­destag beschlossene Gesetz sieht keine Sock­el-
Ver­scho­nung mehr vor. Stattdessen kann die Begün­s­ti­gung bis auf null sinken. Das ist bei Erwer­ben von
90 Mil­lio­nen Euro (Optionsver­scho­nung) beziehungsweise bei 89,75 Mil­lio­nen Euro (Regelver­scho­nung)
der Fall.

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