Mit Urteil vom 10.3.2016 – IV R 41/13 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass ein Steuerpflichtiger eine Rück­lage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rück­wirk­end bilden kann, wenn sich der Veräußerung­spreis in einem späteren Ver­an­la­gungszeitraum erhöht und dadurch erst­mals ein Veräußerungs­gewinn entste­ht.
Im Stre­it­fall hat­te ein Land­wirt (Kläger) ein­er Wind­park-KG Grund­stücks­flächen über­lassen. In dem Über­tra­gungsver­trag war vere­in­bart, dass bei einem Eigen­tümer­wech­sel der Erwer­ber in alle Verpflich­tun­gen ein­trete, die sich aus dem Nutzungsver­trag ergeben. Im Dezem­ber 2007 veräußerte er einen Teil des mit dem Nutzungsrecht belasteten Grund­stücks für 114.000 €. Der Buch­w­ert der Fläche betrug 120.779 €. Der Über­gang der Nutzun­gen und Las­ten fand im Feb­ru­ar 2008 statt. In dem Kaufver­trag war eine Klausel enthal­ten, wonach im Falle der Bebau­ung der Flächen mit Winden­ergiean­la­gen der Käufer eine ein­ma­lige Entschädi­gung­spro­vi­sion (das Elf­fache des Jahres­pacht­preis­es) als Gesam­tentschädi­gung an den Kläger zu leis­ten habe.
Für das Jahr 2007 ermit­telte der Kläger einen Ver­lust von 6.779 € aus dem Verkauf des Grund und Bodens. Von Okto­ber 2009 bis März 2010 wurde der veräußerte Grundbe­sitz mit Winden­ergiean­la­gen bebaut, woraufhin der Käufer in 2010 eine „Entschädi­gung­spro­vi­sion“ in Höhe von 123.780 € zahlte. Der Kläger berichtigte daraufhin die Gewin­ner­mit­tlung aus 2007 und behan­delte die Zahlung als nachträgliche Kauf­preiszahlung für den Grund und Boden. Er beantragte, den Veräußerungs­gewinn in Höhe von 117.000 € rück­wirk­end für das Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 in eine Rück­lage nach § 6c EStG einzustellen.
Das Finan­zamt fol­gte der Erk­lärung nicht. Es sah die „Entschädi­gung­spro­vi­sion“ nicht als nachträglichen Veräußerungser­lös für Grund und Boden, son­dern als Entschädi­gung für die Über­tra­gung der Rechte aus dem Nutzungsver­trag an. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los. Während des finanzgerichtlichen Ver­fahrens erg­ing im Novem­ber 2012 ein geän­dert­er ESt-Bescheid für 2009, in dem der Vor­be­halt der Nach­prü­fung aufge­hoben wurde. Das Finanzgericht (FG) machte jedoch den neuen Bescheid nicht zum Gegen­stand des Ver­fahrens, son­dern lehnte die Klage gegen den ursprünglichen Bescheid ab.
Der BFH sah die Klage als begrün­det an und hob die Vorentschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts vom 30.10.2013 – 3 K 487/12 auf. Das Urteil des FG war nach Auf­fas­sung des BFH bere­its aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den aufzuheben, da der geän­derte ESt-Bescheid des Klägers nicht zum Gegen­stand des Ver­fahrens gemacht wurde.
Zu Unrecht habe das FG den als „Entschädi­gung­spro­vi­sion“ beze­ich­neten Teil des Kauf­preis­es für den Verkauf des unbe­baut­en Grund und Bodens als Ent­gelt für ein selb­st­ständi­ges „Nutzungsrecht“ ange­se­hen und die Bil­dung ein­er Rück­lage gem. § 6c EStG abgelehnt. Der BFH fol­gt nicht der Auf­fas­sung des FG, dass der Kläger neben dem „nack­ten“ Grund und Boden noch ein selb­st­ständi­ges Wirtschaftsgut „Nutzungsrecht“ veräußert hat. Der Kläger kon­nte ein Nutzungsrecht schon deswe­gen nicht veräußern, weil dieses auf­grund der vor der Veräußerung abgeschlosse­nen Nutzungsvere­in­barung nur dem Anla­gen­be­treiber zus­tand.
Da eine den Gewinn min­dernde Rück­lage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG nur im Wirtschaft­s­jahr der Veräußerung gebildet wer­den darf und der Veräußerungs­gewinn inner­halb eines bes­timmten Zeitraums lediglich auf Ersatzwirtschafts­güter über­trag­bar ist, hat der BFH entsch­ieden, dass bei ein­er nachträglichen Erhöhung des Kauf­preis­es der Veräußerungs­gewinn nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rück­wirk­end auf den Zeit­punkt der Veräußerung zu kor­rigieren ist.

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