Im Rah­men eines Ver­mö­gen­süber­gabev­er­trags nach § 10a Abs. 1 Nr. 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) (bish­er: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) vere­in­barte Altenteilzahlun­gen kön­nen auch dann als Son­der­aus­gaben abzugs­fähig sein, wenn die vere­in­barten Leis­tun­gen während der Lebens­dauer des Altenteil­ers der Höhe nach nicht kon­stant bleiben. Zu dieser Entschei­dung kam das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) in seinem Urteil vom 21.3.2016 – 9 K 1718/14.
Im zugrunde liegen­den Fall hat­ten die Eltern der Klägerin ihr gesamtes land­wirtschaftlich­es Anwe­sen auf ihre Tochter (= Klägerin) über­tra­gen. Vere­in­bart wurde in dem Zusam­men­hang unter anderem, dass die Klägerin ihren Eltern auf die Dauer der ersten fünf Jahre jew­eils 600 € und anschließend bis zum Lebensende 300 € zu zahlen hat. Dem über­leben­den Eltern­teil ste­ht die Summe allein und ungekürzt zu.
In ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung hat die Klägerin die Zahlung von 600 €/Monat als Son­der­aus­gaben gel­tend gemacht. Das Finan­zamt berück­sichtigte jedoch nur 300 €/Monat, da nur dieser Betrag bis ans Lebend­sende des Zahlungsempfängers gezahlt würde.
Dieser Mei­n­ung fol­gte das FG nicht. Nach Auf­fas­sung des FG lässt sich aus dem Tatbe­standsmerk­mal der „lebenslan­gen und wiederkehren­den“ Ver­sorgungsleis­tun­gen nicht her­leit­en, dass die vere­in­barten Leis­tun­gen der Höhe nach inner­halb des gesamten Zeitraums kon­stant bleiben müssen. Es sei vielmehr aus­re­ichend, dass sämtliche Zahlun­gen auf einem ein­heitlichen Rechts­grund beruhen und dass die Zahlun­gen auss­chließlich für die Dauer der Leben­szeit des ver­sorgten Altenteil­ers zu erbrin­gen sind.

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