Der Struk­tur­wan­del zur Lieb­haberei stellt nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 11.5.2016 – X R 61/14 keine gewin­nre­al­isierende Betrieb­sauf­gabe dar. Wenn ein Steuerpflichtiger seinen Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­telt, ist er nicht verpflichtet, im Zeit­punkt des Struk­tur­wan­dels zur Lieb­haberei zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich überzuge­hen und einen daraus resul­tieren­den Über­gangs­gewinn zu ver­s­teuern.
Der Kläger betrieb einen Einzel­han­del mit Spiel­waren. Seinen Gewinn ermit­telte er durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung. Von der Grün­dung des Betriebs bis zum Stre­it­jahr 2001 erwirtschaftete der Kläger fast auss­chließlich Ver­luste. Zwis­chen den Beteiligten bestand Ein­vernehmen darüber, dass die in den Ver­an­la­gungszeiträu­men bis ein­schließlich 2000 erwirtschafteten Ver­luste der Besteuerung zugrunde zu leg­en waren, für die Zeit danach jedoch die Einkun­ft­serzielungsab­sicht ent­fall­en war. Stre­it­ig war aber noch, ob der Kläger verpflichtet war, im Zeit­punkt des Struk­tur­wan­dels zur Lieb­haberei von der Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich überzuge­hen und einen entsprechen­den Über­gangs­gewinn zu ver­s­teuern.
Der Kläger war der Auf­fas­sung, dass es keine Rechts­grund­lage für den zwangsweisen Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart anlässlich des Struk­tur­wan­dels zur Lieb­haberei gebe. Vor allem sei der vom Finan­zamt angenommene Zeit­punkt für den Ansatz eines Über­gangs­gewinns fehler­haft, denn ein solch­er Gewinn sei, wenn über­haupt, im let­zten Jahr der einkom­men­steuer­rechtlichen Rel­e­vanz des Betriebs (hier: im Ver­an­la­gungszeitraum 2000) anzuset­zen, aber keines­falls zu einem Zeit­punkt, in dem gar keine Gewin­nerzielungsab­sicht mehr bestanden habe.
Die Vorin­stanz, das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (Urteil vom 23.9.2014 – 3 K 2294/12), fol­gte der Mei­n­ung des Klägers, da das Finan­zamt sich nicht darauf berufen könne, dass in Fällen der Betrieb­sauf­gabe ein Über­gang zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich vorzunehmen sei, weil der Struk­tur­wan­del zur Lieb­haberei nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ger­ade keine Betrieb­sauf­gabe darstelle. Die in diesem Zeit­punkt vorhan­de­nen stillen Reser­ven müssten allerd­ings fest­ge­hal­ten und bei einem späteren gewin­nre­al­isieren­den Vor­gang aufgelöst wer­den. Der Bun­des­fi­nanzhof hob dieses Urteil auf und ver­wies die Sache an das Finanzgericht zurück.
Der BFH führt nun­mehr aus, dass es sich beim Über­gang (dem soge­nan­nten „Struk­tur­wan­del“) von einem einkom­men­steuer­rechtlich rel­e­van­ten Erwerb­s­be­trieb zu einem Lieb­haberei­be­trieb nicht um eine gewin­nre­al­isierende Betrieb­sauf­gabe han­dele, da der betriebliche Organ­is­mus beste­hen bleibt und ins­beson­dere die Verknüp­fung der Wirtschafts­güter mit dem Betrieb nicht gelöst wird. Eine Rechts­grund­lage für einen zwangsweisen Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart im Zeit­punkt des Struk­tur­wan­dels beste­ht nicht.
Aus dem Grund­satz, dass sich aus ein­er bes­timmten betrieblichen Betä­ti­gung unab­hängig von der Gewin­ner­mit­tlungsart auf die Dauer gese­hen der­selbe Total­gewinn ergeben muss, fol­gt allerd­ings, dass die Ver­wirk­lichung eines Real­i­sa­tion­sak­tes in Bezug auf diejeni­gen Wirtschafts­güter des Umlaufver­mö­gens, die im Zeit­punkt des Struk­tur­wan­dels bere­its vorhan­den waren und deren Anschaf­fungskosten der Steuerpflichtige in Fällen der Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung steuer­wirk­sam als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen hat­te, dem Grunde nach einen Steuer­tatbe­stand darstellt. Der Höhe nach ist der­jenige Betrag zu ver­s­teuern, der für das jew­eilige Wirtschaftsgut in eine zum Zeit­punkt des Struk­tur­wan­dels zur Lieb­haberei aufgestellte Über­gangs­bi­lanz einzustellen gewe­sen wäre.

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