Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7.4.2016 – IV R 38/13 über die Frage entsch­ieden, ob ein Forst­be­trieb mit Gewin­nerzielungsab­sicht betrieben wird oder nicht. Dabei lassen sich fol­gende Leit­sätze des Urteils fes­thal­ten: Bei einem Forst­be­trieb ist die Total­gewin­nprog­nose grund­sät­zlich gen­er­a­tio­nenüber­greifend über den Zeitraum der durch­schnit­tlichen Umtrieb­szeit des darin vorherrschen­den Baumbe­stands zu erstreck­en. Dies gilt zugle­ich betrieb­süber­greifend auch dann, wenn der Forst­be­trieb zunächst unter Nießbrauchsvor­be­halt an die näch­ste Gen­er­a­tion über­tra­gen wird. Die Total­gewin­nprog­nose ist dann ungeachtet der Entste­hung zweier Forst­be­triebe für einen fik­tiv­en kon­so­li­dierten Forst­be­trieb zu erstellen.
Im Stre­it­fall hat­te der Vater (Kläger) im Jahr 2002 den Hof mit 86 ha (davon 55 ha Forstflächen) auf den Sohn über­tra­gen, sich jedoch auf Lebzeit­en den unent­geltlichen Nießbrauch daran vor­be­hal­ten. In den Wirtschaft­s­jahren 2002/2003 bis 2010/2011 ergaben sich Ver­luste. Das Finan­zamt ver­an­lagte zunächst erk­lärungs­gemäß. Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung erkan­nte das Finan­zamt den Ver­lust, soweit er auf die Forstflächen ent­fiel, man­gels Gewin­nerzielungsab­sicht nicht mehr an, obwohl der Kläger ein Gutacht­en vor­legte, das über den Zeitraum 1.7.2001 bis 30.6.2092 einen Total­gewinn von 798.000 € prog­nos­tizierte.
Der Ein­spruch blieb erfol­g­los. Auch die Klage vor dem Finanzgericht (FG) führte nicht zum Erfolg, da das FG davon aus­ging, dass die Total­gewin­nprog­nose für den Forst­be­trieb neg­a­tiv sei, weil sie sich nur auf die (geschätzte) Dauer des dem Kläger vor­be­hal­te­nen Nießbrauchs an den Forstflächen beziehe.
Der BFH hielt die Revi­sion für begrün­det und hob die Vorentschei­dung auf. Zu Unrecht habe das FG für die Beurteilung der Gewin­nerzielungsab­sicht nur auf den Zeitraum des Beste­hens der forstwirtschaftlichen Betriebs während der Zeit des Nießbrauchs abgestellt. Der vom FG fest­gestellte Sachver­halt reiche jedoch nicht aus, um abschließend beurteilen zu kön­nen, ob der Kläger die forstwirtschaftliche Betä­ti­gung mit Gewin­nerzielungsab­sicht aus­geübt hat.
Zwar hat die Bestel­lung des Nießbrauchs grund­sät­zlich zur Folge, dass zwei Forst­be­triebe entste­hen – ein ruhen­der in der Hand des nun­mehri­gen Eigen­tümers (Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaf­ten­der in der Hand des bish­eri­gen Eigen­tümers. Solange der neue Eigen­tümer die Betrieb­sauf­gabe nicht aus­drück­lich erk­lärt, ist auch er Inhab­er eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der wirtschaftliche Betrieb bleibt als selb­st­ständi­ger Organ­is­mus in der Hand der jet­zt wirtschaf­ten­den Nießbrauch­ers beste­hen.
Diese dop­pelte Betrieb­sstruk­tur ste­ht ein­er gen­er­a­tio­nenüber­greifend­en Total­gewin­nprog­nose indes nicht ent­ge­gen. Dies führt dazu, dass in die Total­gewin­nprog­nose sämtliche Forst­be­triebe einzubeziehen sind, d. h. der ursprüngliche, wirtschaf­tende Eigen­tümer­forst­be­trieb des Klägers, der ruhende Eigen­tümer­forst­be­trieb des Recht­snach­fol­gers des Klägers, der Nießbrauchs­be­trieb des Klägers und der zukün­ftige wirtschaf­tende Eigen­tümer­forst­be­trieb des Recht­snach­fol­gers.
Soweit das vom Finanzgericht in Bezug genommene Urteil des BFH vom 11.10.2007 – IV R 15/05 dieser Entschei­dung ent­ge­gen­ste­ht, hält der Sen­at daran nicht mehr fest. Dort hat­te der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass der Beurteilungszeitraum für die Total­gewin­nprog­nose bei einem land­wirtschaftlichen Pacht­be­trieb sich nur auf die Dauer des Pachtver­hält­niss­es erstrecke und dies auch dann gelte, wenn das Pachtver­hält­nis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unent­geltlichen Hofüber­gabe sei.