In der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 6.4.2016 – X R 52/13 war stre­it­ig, ob ein Grund­stück bei der Veräußerung noch Betrieb­sver­mö­gen eines fort­ge­führten Gewer­be­be­triebs ist und deshalb ein Veräußerungs­gewinn zu ver­s­teuern ist oder ob es bere­its vorher in das Pri­vatver­mö­gen überge­gan­gen war.
Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Grund­stücks betrieb bis 1970 in dem Objekt eine Pen­sion. Anschließend ver­pachtete sie den Betrieb bis zum Jahr 2001. Die Erträge erk­lärte sie als Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb. Im Jahr 1985 übertrug sie das Grund­stück auf ihre Tochter. Tochter und Mut­ter erk­lärten, soweit der Wert die Gegen­leis­tun­gen (Abfind­un­gen an Geschwis­ter, Schuldüber­nahme) über­steige, werde der Mehrw­ert im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge über­tra­gen. Die Tochter erk­lärte die Einkün­fte aus der Ver­pach­tung zunächst weit­er­hin als gewerbliche Einkün­fte und führte die Buch­w­erte der Mut­ter fort. Mit der im Jahr 2002 einge­gan­genen Einkom­men­steuer­erk­lärung für 2000 erk­lärte die Tochter Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung. 2001 verkaufte sie das Grund­stück an einen Drit­ten.
Das Finan­zamt war der Mei­n­ung, dass es sich bei dem ver­pachteten Betrieb bis 2001 um einen fort­ge­führten Gewer­be­be­trieb gehan­delt habe. Deshalb sei in 2001 neben den laufend­en gewerblichen Einkün­ften ein Veräußerungs­gewinn zu ver­s­teuern. Dem Ver­pächter­wahlrecht ste­he nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Über­tra­gung von Mut­ter auf Tochter um eine teilent­geltliche Betrieb­süber­tra­gung gehan­delt habe.
Die Vorin­stanz ver­trat dage­gen die Auf­fas­sung, dass das Ver­pächter­wahlrecht der Mut­ter zwar noch zuge­s­tanden habe, es sei jedoch mit der Über­gabe an die Tochter 1985 erloschen. Die Tochter habe den Betrieb teilent­geltlich erwor­ben. Nach der für teilent­geltliche Betrieb­süber­tra­gun­gen gel­tenden soge­nan­nten „Ein­heit­s­the­o­rie“ sei die Über­tra­gung ein­heitlich als ent­geltlich­er Erwerb zu qual­i­fizieren. Ein teilent­geltlich­er Erwerb führe zu einem begün­stigten Veräußerungs­gewinn beim Veräußer­er und zu Anschaf­fungskosten beim Erwer­ber mit der Folge der Buch­w­er­tauf­s­tock­ung der über­nomme­nen Wirtschafts­güter.
Der BFH fol­gte jedoch der Mei­n­ung des Finan­zamtes. Mit der Veräußerung des ver­pachteten Gewer­be­be­triebs im Jahr 2001 sei bei der Mut­ter ein Veräußerungs­gewinn ent­standen, der zu ver­s­teuern war.
Bei unent­geltlich­er Über­tra­gung eines ver­pachteten Betriebs unter Fortbe­stand des Pachtver­trags geht das Ver­pächter­wahlrecht mit der Möglichkeit der Buch­w­ert­fort­führung auf den Erwer­ber über. Er tritt hin­sichtlich des Wahlrechts, die Betrieb­sauf­gabe zu erk­lären, in die Rechtsstel­lung des bish­eri­gen Ver­pächters ein. Bei ent­geltlichem Über­gang erlis­cht dage­gen das Ver­pächter­wahlrecht. Der Erwer­ber erwirbt Pri­vatver­mö­gen. Er erzielt Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung und der Veräußer­er real­isiert die stillen Reser­ven.
Auch bei ein­er teilent­geltlichen Über­tra­gung, das heißt, wenn der Veräußerung­spreis unter dem gemeinen Wert liegt, set­zt der Erwer­ber das Ver­pächter­wahlrecht fort. Erre­icht das Ent­gelt höch­stens den Buch­w­ert, wer­den kein­er­lei stillen Reser­ven aufgedeckt. Der Vor­gang stellt eine unent­geltliche Über­tra­gung gemäß § 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz dar. Liegt das Ent­gelt über dem Buch­w­ert (aber unter dem gemeinen Wert), wer­den die stillen Reser­ven teil­weise aufgedeckt. Für das Ver­pächter­wahlrecht ist die teilent­geltliche Über­tra­gung der unent­geltlichen Über­tra­gung gle­ichzuset­zen.
Der BFH hob das Urteil auf und ver­wies die Sache zur Fest­stel­lung der Höhe des Veräußerung­spreis­es, des Buch­w­erts und der Veräußerungskosten zurück an das Finanzgericht.

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