Wirtschafts­güter sind nach der Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 4.3.2016 – 1 K 302/14 dem Betrieb der Land und Forstwirtschaft dann nicht mehr dauernd zu dienen bes­timmt, soweit sie im Fall ein­er auf Dauer angelegten Ver­mi­etung auss­chließlich durch den Mieter genutzt wer­den oder auch nur eine gemein­same Nutzung „nach Absprache“ durch den Mieter und den Ver­mi­eter erfol­gt.
Im vor­liegen­den Fall ging es um die Mit­be­nutzung ein­er ver­mi­eteten Rei­tan­lage, die aus ver­schiede­nen Gebäude­teilen bestand. Laut Mietver­trag stand die Nutzung einiger Gebäude­teile alleine dem Mieter zu. Weit­ere Gebäude­teile standen dem Mieter und Ver­mi­eter gemein­sam „nach beson­der­er Vere­in­barung“ für eine bes­timmte Zeit in der Woche zu. Das FG führt aus, dass Gebäude­teile nicht mehr dauernd dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Kläger dienen, soweit der Kläger und der Mieter Gebäude­teile gemein­sam nutzen. Die gemein­same Nutzung zusam­men mit dem Mieter erfüllt nicht das Tatbe­standsmerk­mal „dauernd“ des § 33 Abs. 1 Bew­er­tungs­ge­setz, da „dauernd“ grund­sät­zlich im Sinne von „ständig“ zu ver­ste­hen ist. Im Stre­it­fall ste­hen die zur gemein­samen Nutzung ver­mi­eteten Gebäude­teile dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aber immer dann, wenn die Mieter die Wirtschafts­güter nutzen, nicht und damit nicht ständig zur Ver­fü­gung.
Dieser Grund­satz gilt zwar nicht aus­nahm­s­los. Ein vorüberge­hen­des Leer­ste­hen oder eine nicht auf Dauer angelegte Ver­mi­etung wer­den als noch unschädlich ange­se­hen. Vor­liegend greift aber keine dieser zuge­lasse­nen Aus­nah­men. Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache hat das FG die Revi­sion zuge­lassen.

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