Sofern ein Unternehmer Vors­teuer­be­träge aus dem Betrieb ein­er Pfer­dezucht gel­tend macht, genügt er sein­er Dar­legungs- und Nach­weispflicht nicht, wenn er im laufend­en Besteuerungsver­fahren und auch im Gerichtsver­fahren ständig erweit­erte Sachver­halte vorträgt. In diesem Fall unter­liegen die Vors­teuer­be­träge dem Abzugsver­bot des § 15 Abs. 1a Umsatzs­teuerge­setz (UStG). Dies hat das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 6.10.2015 – 16 K 254/14 entsch­ieden.
Stre­it­ig war zwis­chen den Beteiligten der Vors­teuer­abzug. Das Finan­zamt ging in dem Fall davon aus, dass das von der Klägerin betriebene Unternehmen (Hal­ten von Reitpfer­den und eine behauptete Pfer­dezucht) zum Abzugsver­bot nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) führt. Das FG kam zu dem Ergeb­nis, dass im Stre­it­fall die Klägerin im Inter­esse ihrer Alleinge­sellschaf­terin als nur organ­isatorisch selb­st­ständi­ger Betrieb einen Pfer­destall zu Repräsen­ta­tion­szweck­en der Alleinge­sellschaf­terin betreibt.
Gemäß § 15 Abs. 1a UStG sind Vors­teuer­be­träge, die auf Aufwen­dun­gen ent­fall­en, für die das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, nicht abzugs­fähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unter­liegen dem Abzugsver­bot u. a. Aufwen­dun­gen für Jagd, Fis­cherei, für Segel­jacht­en oder Motor­jacht­en sowie für ähn­liche Zwecke. Das gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht, wenn diese Zwecke Gegen­stand ein­er mit Gewin­nerzielungsab­sicht aus­geübten Betä­ti­gung des Steuerpflichti­gen sind. Der Aus­nah­metatbe­stand greift im Stre­it­fall nicht, ein Vors­teuer­abzug war nicht möglich (Revi­sion zuge­lassen – BFH V R 21/16).

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