Die Auflö­sung ein­er Anspar­rück­lage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. kann als neue Tat­sache gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gew­ertet wer­den, die zu ein­er Kor­rek­tur bestand­skräftiger Einkom­men­steuerbeschei­de führen kann. So entsch­ied das FG Mün­ster in seinem Urteil vom 15.7.2015 – 11 K 3350/13 E.
Der Kläger erzielte im Stre­it­fall gewerbliche Einkün­fte und ermit­telte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 2006 set­zte er eine Gewinn min­dernde Ansparab­schrei­bung gem. § 7g Abs. 3 EStG a.F. in Höhe von 8.000 € für die beab­sichtigte Anschaf­fung eines Pkws im Wert von 20.000 € an. Am 7.12.2009 reichte er die Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Stre­it­jahr 2008 ein, in der er wed­er den Erwerb des Pkws noch die Auflö­sung der Rück­lage auf­führte. Das Finan­zamt set­zte am 22.1.2010 die Einkün­fte antrags­gemäß unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung fest. Auf­grund eines Ein­spruchs set­zte das Finan­zamt am 14.6.2011 die Einkom­men­steuer neu fest und hob den bis dahin beste­hen­den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf.
Im Juni 2013 erließ das Finan­zamt einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­derten Einkom­men­steuerbescheid, ohne dass der Kläger zuvor dazu gehört wurde. Die Behörde erhöhte den Gewinn um 9.440 €; dabei war die Rück­lage Gewinn erhöhend aufgelöst und zusät­zlich ein Zin­szuschlag von 6 % für drei Jahre ange­set­zt. Im Ein­spruchsver­fahren und dem sich anschließen­den Klagev­er­fahren machte der Kläger gel­tend, die Nich­tan­schaf­fung des Pkws sei für das Finan­zamt keine neue Tat­sache, da dies bere­its im Bescheid vom 22.1.2010 bekan­nt gewe­sen sei, da die ein­gere­icht­en Unter­la­gen keinen Zugang zum Anlagev­er­mö­gen aus­gewiesen hät­ten.
Das FG hielt die Klage für zuläs­sig, aber über­wiegend unbe­grün­det. Das Gericht bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamts, dass die Änderung des Einkom­men­steuerbeschei­ds nach § 173 AO den Kläger in seinen Recht­en nicht ver­let­ze. Lediglich der Zin­szuschlag durfte nicht für drei Jahre, son­dern nur für zwei Jahre erhoben wer­den.
Eine Tat­sache ist dem Finan­zamt nur dann nach § 173 AO bekan­nt, wenn es pos­i­tive Ken­nt­nis davon erlangt hat. Dabei kommt es maßgebend auf den Ken­nt­nis­stand der Per­so­n­en an, die inner­halb der Finanzbe­hörde dazu berufen sind, den betr­e­f­fend­en Steuer­fall zu bear­beit­en (Sach­bear­beit­er, Sachge­bi­et­sleit­er, Vorste­her). Auf das Anla­gen­verze­ich­nis 2008 kann sich der Kläger nicht berufen, da er in kein­er Zeile der Erk­lärung Angaben zu einem Sachver­halt gemacht hat, der die Auflö­sung ein­er im Jahr 2006 gebilde­ten Anspar­rück­lage zur Folge hat­te. Die fehlende Auflö­sung der Rück­lage kon­nte so ver­standen wer­den, dass vor Ende 2008 doch ein Pkw erwor­ben wurde.
Das Finan­zamt hätte zwar zweck­mäßiger­weise den Kläger vor Erlass des Änderungs­beschei­des aus Juni 2013 anhören und aufk­lären müssen, ob und wann der Kläger einen Pkw angeschafft hat. Die Unter­las­sung kann jedoch nicht die Aufhe­bung des Änderungs­beschei­des zur Folge haben. Damit hat das Finan­zamt seine Ermit­tlungspflicht­en ver­nach­läs­sigt, eine Ein­schränkung der Änderungs­befug­nis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige sein­er­seits die ihm obliegende Mitwirkungspflicht in zumut­bar­er Weise erfüllt. Der Nach­läs­sigkeit des Finan­zamtes stand allerd­ings eine min­destens gle­ich­w­er­tige Nach­läs­sigkeit des Steuerpflichti­gen gegenüber, da dieser es unter­lassen hat­te, die geset­zlich vorgeschriebene Auflö­sung der Ansparab­schrei­bung in sein­er Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung vorzunehmen.
Gemäß § 7g Abs. 5 EStG a.F. darf der Zin­szuschlag nur für jedes volle Wirtschaft­s­jahr ange­set­zt wer­den, in dem die Rück­lage bestanden hat. Da die Rück­lage erst Ende 2006 gebildet wurde, ist der Zin­szuschlag lediglich für zwei volle Wirtschaft­s­jahre – 2007 und 2008 – ange­fall­en.

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