Tes­ta­men­tarische Zuwen­dun­gen an eine Kör­per­schaft unter­liegen der Besteuerung nach dem KStG. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 GG liegt – bei unter­stell­ter Nicht­s­teuer­barkeit des Zuflusses im Rah­men des § 2 EStG – nicht vor, da zwis­chen natür­lichen Per­so­n­en und Kör­per­schaften keine Grup­pen­gle­ich­heit vor­liegt. Dies hat das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) am 28.6.2016 – 10 K 285/15 entsch­ieden.
Die Klägerin betrieb ein Seniorenpflege­heim und erzielte hier­aus Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb. 2012 erhielt sie auf­grund ein­er tes­ta­men­tarischen Ein­set­zung als Alleinerbin von einem im Novem­ber 2012 ver­stor­be­nen Heim­be­wohn­er eine Erb­schaft mit der Auflage, das Geld­ver­mö­gen auss­chließlich zur Instand­hal­tung, zum Aus­bau oder zur Mod­ernisierung, zur Ausstat­tung oder zum Betrieb des Heimes einzuset­zen. Das Finan­zamt sah in der Erb­schaft Betrieb­sein­nah­men und ver­an­lagte die Klägerin zur Kör­per­schaft­s­teuer unter Erhöhung des erk­lärten Gewinns (Erb­schaft abzüglich Kosten der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung).
Das FG war der Mei­n­ung des Finan­zamtes und entsch­ied, dass die durch die Erb­schaft erfol­gte Ver­mö­genser­höhung im Rah­men der Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb zu erfassen sei. Nach § 8 Abs. 2 KStG sind bei Steuerpflichti­gen, die zur Führung von Büch­ern verpflichtet sind, alle Einkün­fte solche aus Gewer­be­be­trieb. Der Begriff der Einkün­fte der Vorschrift ist in einem weit­en Sinne zu ver­ste­hen. Damit sind sämtliche Zuflüsse in die Kör­per­schaft, die nicht auf gesellschaft­srechtlich­er Grund­lage erfol­gen, als Betrieb­sein­nah­men zu erfassen. Der Auf­fas­sung der Klägerin, dass sich der Vor­gang als unent­geltlich und damit außer­halb der Erwerb­ssphäre des § 2 EStG bewege, fol­gte das FG nicht.

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