Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 27.7.2016 – 10 K 584/16 E entsch­ieden, dass eine Fest­stel­lungsklage, mit der für Zwecke der Pla­nungssicher­heit gek­lärt wer­den soll, ob ein Grund­stück zum land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen gehört, unzuläs­sig ist.
Der Kläger des Ver­fahrens ist Eigen­tümer eines Grund­stücks, das von seinen Rechtsvorgängern land­wirtschaftlich genutzt wor­den war. Der Kläger selb­st hat es ver­mi­etet. In sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr 2013 erk­lärte er hier­aus Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung in Höhe von ca. 200 €. Das Finan­zamt set­zte die Einkün­fte in Höhe von 0 € an, weil es das Grund­stück als land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen ansah und deshalb einen Frei­be­trag für Land- und Forstwirte berück­sichtigte. Der Kläger legte hierge­gen keinen Ein­spruch ein, son­dern erhob Klage, mit der er die Fest­stel­lung begehrte, dass das Grund­stück kein land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen darstelle. Zur Begrün­dung führte er aus, dass er die latente Steuer­last für den Fall ein­er etwaigen Veräußerung bei der Bemes­sung des Kauf­preis­es berück­sichti­gen müsse.
Das FG wies die Klage als unzuläs­sig ab, da es an einem Rechtsver­hält­nis fehle, für das die Fest­stel­lung begehrt wer­den könne. Dieses lasse sich nicht aus dem vom Kläger dargelegten Dis­po­si­tion­sin­ter­esse her­leit­en. Das FG führt aus, dass der Kläger vielmehr die Fest­stel­lung ein­er unselb­st­ständi­gen Vor­frage bei der Entschei­dung über das Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Steuer­schuld­ver­hält­niss­es begehre. Dies könne er auch mit ein­er verbindlichen Auskun­ft des Finan­zamts im Sinne von § 89 Abs. 2 AO erre­ichen, die auf evi­dente Rechts­fehler gerichtlich über­prüf­bar sei.