Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entsch­ieden, dass die Gel­tend­machung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags auch dann noch möglich ist, wenn dieser nachträglich zur Ver­hin­derung von Steuer­nachzahlun­gen im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung gebildet wird.
Im ersten Fall (Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 23.3.2016 – IV R 9/14) wollte eine Land- und Forstwirtin im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung für das Wirtschaft­s­jahr 2009/2010 einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) für einen im Jahr 2011 angeschafften Schlep­per nachträglich gel­tend machen. Das Finan­zamt ließ dies nicht zu und ver­wies unter anderem auf ein Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums für Finanzen vom 20.11.2013. Nach diesem Schreiben kann zwar ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach der Investi­tion gewährt wer­den, jedoch geht dies dann nicht, wenn dieser Betrag zur Glät­tung von Betrieb­sprü­fungsergeb­nis­sen dienen soll.
Dieser Mei­n­ung fol­gte der BFH nicht. Nach sein­er Entschei­dung ist es nun möglich, dass nachträglich Betrieb­sprü­fungsergeb­nisse gemindert wer­den kön­nen, indem ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag in Anspruch genom­men wird. Somit darf der Gewinn nach unten kor­rigiert wer­den, sodass sich die Steuer­nachzahlun­gen für den Steuerpflichti­gen ver­ringern. Voraus­set­zung ist lediglich, dass die Investi­tion inner­halb des Investi­tion­szeitraums getätigt wurde und der Antrag spätestens drei Jahre nach dem Zeit­punkt der Investi­tion gestellt wird.
Der BFH ver­wies das Ver­fahren jedoch an das Finanzgericht zurück, da noch zu klären war, ob am Ende des Wirtschaft­s­jahrs, für das die Steuervergün­s­ti­gung beantragt wor­den sei, bere­its eine Investi­tion­s­ab­sicht bestanden habe.
Das Urteil betraf die im Jahr 2009 gel­tende Recht­slage, nach der Voraus­set­zung war, dass der Unternehmer die Absicht hat­te, die Investi­tion inner­halb der näch­sten drei Jahre vorzunehmen und das Investi­tion­sgut anschließend min­destens zwei Jahre in seinem Betrieb zu nutzen. Dies musste nachgewiesen wer­den. Seit 2016 gilt eine neue Recht­slage, wonach die Investi­tion­s­ab­sicht und die Absicht der späteren betrieblichen Nutzung nicht mehr aus­drück­lich im Gesetz erwäh­nt wer­den.
In einem weit­eren Urteil wurde vom BFH entsch­ieden, dass der Investi­tion­s­abzugs­be­trag auch dann noch gebildet wer­den kann, wenn das Investi­tion­sgut zwis­chen­zeit­ig schon angeschafft wurde (siehe BFH, Urteil vom 28.4.2016 – I R 31/15). In solchen Fällen muss lediglich glaub­haft gemachen wer­den, dass die Investi­tion­s­ab­sicht bere­its am Bilanzs­tich­tag der Änderung vor­lag.
In diesem Fall führte die Außen­prü­fung bei ein­er GmbH für das Jahr 2007 zu Zuschätzun­gen und ein­er entsprechend höheren Fest­set­zung der Kör­per­schaft­s­teuer (Bescheid vom August 2010). Während des gegen diese Fest­set­zung laufend­en Ein­spruchsver­fahrens beantragte die GmbH einen zusät­zlichen Investi­tion­s­abzugs­be­trag in Höhe von 5.500 € für einen bere­its im Mai 2010 angeschafften Lkw. Diesem Antrag gab das Finan­zamt nicht statt. Es begrün­dete dies damit, dass ein nach Erwerb des Wirtschaftsguts gebilde­ter Investi­tion­s­abzugs­be­trag die ihm zugedachte Funk­tion der steuer­lichen Finanzierungser­le­ichterung nicht erfüllen könne. Es würde bei ein­er solchen Kon­stel­la­tion an dem erforder­lichen Finanzierungszusam­men­hang fehlen.
Das Finanzgericht gab der hierge­gen erhobe­nen Klage statt. Die Richter waren der Mei­n­ung, dass es auf die Frage des Finanzierungszusam­men­hangs im vor­liegen­den Fall nicht ankomme. Denn die GmbH hat­te bere­its im Jahr 2007 die Investi­tion beab­sichtigt und den Investi­tion­s­abzugs­be­trag nur deshalb nicht gel­tend gemacht, da dieser sich im Abzugs­jahr steuer­lich nicht aus­gewirkt hätte.

Tagged with →