Das Finanzgericht Nürn­berg (FA) entsch­ied mit Urteil vom 14.1.2016 – 4 K 814/15, dass bei zeit­na­her Veräußerung der nachgewiesene niedrige gemeine Wert bei der Ermit­tlung des Grundbe­sitzw­ertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erb­schaft­s­teuer nicht statt des Liq­ui­da­tion­swertes – abgeleit­et aus den Boden­richtwerten – ange­set­zt wer­den kann.
Der Kläger (K) erbte im August 2011 die bei­den Flurstücke, die vom Finan­zamt als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Stück­län­derei) mit Ein­heitswertbescheid vom 19.4.2011 fest­gestellt wor­den waren. Im Jahr 2012 veräußerte K die bei­den Flur­num­mern für 123.840 €. Das beklagte Finan­zamt stellte für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft einen Grundbe­sitzw­ert in Höhe von 235.296 € fest, kor­rigierte den Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­ertes aber später auf 191.952 €.
K legte Ein­spruch ein mit der Begrün­dung, dass auf den niedrigeren gemeinen Wert, näm­lich auf den Veräußerung­spreis von 123.840 € abzustellen sei. Nach erfol­glosem Ein­spruch erhob K Klage und ver­wies darauf, dass für Ack­er­land ein Quadrat­meter­preis von 8 bis 9 € üblich sei. Er habe nur deshalb einen über­durch­schnit­tlichen Kauf­preis von 18 €/qm erzielt, weil die Ack­er­flächen für den Betrieb des Erwer­bers äußerst gün­stig gele­gen seien. Der vom Finan­zamt ange­set­zte Boden­richtwert von 31 €/qm sei mit dem 1,5-fachen des real­is­tisch erziel­baren Kauf­preis­es völ­lig unangemessen. In § 198 BewG habe der Geset­zge­ber aus­drück­lich die Möglichkeit des Nach­weis­es eines niedrigeren gemeinen Wertes durch zeit­na­he Verkauf­ser­löse eröffnet.
Das Finanzgericht hielt die Klage für unbe­grün­det und schloss sich der Auf­fas­sung des Finan­zamtes an. Zutr­e­f­fend wurde vom Finan­zamt der Grundbe­sitzw­ert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Wert des Wirtschaft­steils mit dem Liq­ui­da­tion­swert in Höhe von 191.952 € fest­gestellt, da in § 198 BewG eine abwe­ichende Bew­er­tung anhand eines nachgewiese­nen Kauf­preis­es nicht vorge­se­hen sei. Das Gesetz eröffne keine Möglichkeit, den erziel­ten Veräußerungser­lös als niedrigeren gemeinen Wert der Bew­er­tung zugrunde zu leg­en.
Für wirtschaftliche Ein­heit­en des land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gens sind die Grundbe­sitzw­erte unter Anwen­dung der §§ 158 bis 175 BewG zu ermit­teln. Im Stre­it­fall liegt keine Stück­län­derei vor, da für die Ack­er­flächen keine Miet- oder Pachtverträge bestanden und damit am Bew­er­tungsstich­tag auch keine Nutzungsüber­las­sung über einen Zeitraum von 15 Jahren. Gemäß § 166 Abs. 2 Nr. 1 BewG ist der Grund und Boden mit den zulet­zt vor dem Bew­er­tungsstich­tag ermit­tel­ten Boden­richtwerten anzuset­zen und zur Berück­sich­ti­gung der Liq­ui­da­tion­skosten um 10 % zu ver­min­dern. Dies hat das Finan­zamt zutr­e­f­fend durchge­führt. Der nach § 198 BewG mögliche Nach­weis eines niedrigeren gemeinen Wertes bet­rifft auss­chließlich wirtschaftliche Ein­heit­en des Grund­ver­mö­gens.
Das Finanzgericht ließ die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu. Nach der Entschei­dung des BVer­fG vom 7.11.2006 – 1 BvdL 10/02 hat sich die Bew­er­tung vor­rangig am gemeinen Wert zu ori­en­tieren. Der nach § 166 BewG zutr­e­f­fend ermit­telte Liq­ui­da­tion­swert betrug das 1,55-fache des tat­säch­lich erziel­ten Veräußerungser­lös­es.
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat jedoch bere­its in seinem Urteil vom 5.5.2004 – II R 45/01 das Dreifache des gemeinen Wertes oder im Beschluss vom 23.10.2002 – II B 153/01 das rund 1,4-fache eines sich aus dem Boden­richtwert errech­neten Verkehr­swertes als extrem über das nor­male Maß hin­aus­ge­hende Werte ange­se­hen, die gegen das Über­maßver­bot ver­stießen. Auf das Urteil des BFH darf man daher äußerst ges­pan­nt sein.

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