Die Veräußerung oder Auf­gabe eines Lieb­haberei­be­triebs ist nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 11.5.2016 – X R 15/15 eine Betrieb­sveräußerung oder Betrieb­sauf­gabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG), und der Veräußerungs- oder Auf­gabegewinn hier­aus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkom­men­steuer­lich rel­e­vante Phase des Betriebs ent­fällt. Die Veräußerung kann auch dann zu einem steuerpflichti­gen Gewinn führen, wenn der erzielte Erlös die fest­gestell­ten stillen Reser­ven nicht erre­icht.
Die Klägerin und E. betrieben seit 1983 ein Hotel als GbR, an der sie jew­eils zu 50 % beteiligt waren. E. ver­starb 2008. Die GbR erwirtschaftete von Beginn bis ein­schließlich 1999 einen Ver­lust von ins­ge­samt rund 13,6 Mio. DM. Bei­de hat­ten den Betrieb nur fort­ge­führt, weil sie an die Stadt, der sie das Hotel­grund­stück abgekauft hat­ten, eine Entschädi­gungszahlung von mehr als 2 Mio. DM hät­ten leis­ten müssen, wenn sie den Hotel­be­trieb vorher eingestellt hät­ten. Seit 1994 war der Betrieb als Lieb­haberei­be­trieb qual­i­fiziert.
2008 veräußerte die Klägerin das Hotel und machte in der Einkom­men­steuer­erk­lärung 2008 einen Veräußerungsver­lust gel­tend. Das Finan­zamt kor­rigierte diesen Betrag durch Addi­tion der fest­gestell­ten stillen Reser­ven für das Hotel­grund­stück und set­zte die Einkom­men­steuer fest.
Die Klägerin war der Ansicht, dass die fest­gestell­ten stillen Reser­ven nur zu ver­s­teuern seien, wenn es tat­säch­lich zu ein­er Gewin­nre­al­isierung komme, wenn also der Kauf­preis höher als der dama­lige Buch­w­ert gewe­sen wäre, woran es allerd­ings gefehlt habe. Der BFH sah dies anders und fol­gte der Auf­fas­sung des Finan­zamts.

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