Im Rah­men des Steuervere­in­fachungs­ge­set­zes 2011 hat der Geset­zge­ber mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betrieb­s­fort­führungs­fik­tion für Fälle der Betrieb­sun­ter­brechung und der Betrieb­sver­pach­tung im Ganzen einge­führt. Mit BMF-Schreiben vom 22.11.2016 – IV C 6 – S 2242/12/10001 hat die Finanzver­wal­tung zu ver­schiede­nen Einzel­fra­gen Stel­lung genom­men.
Danach gilt ein Betrieb nicht als aufgegeben, bis der Steuerpflichtige die Auf­gabe aus­drück­lich gegenüber dem Finan­zamt erk­lärt oder dem Finan­zamt Tat­sachen bekan­nt wer­den, aus denen sich ergibt, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Betrieb­sauf­gabe erfüllt sind. Die Vorschrift gilt auch bei Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft, nicht jedoch für gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaften.
Eine Betrieb­sun­ter­brechung – und keine Betrieb­sauf­gabe – ist anzunehmen, wenn die betriebliche Tätigkeit vorüberge­hend ruht und die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen zurück­be­hal­ten wer­den, sodass der Betrieb jed­erzeit wieder aufgenom­men wer­den kön­nte. Ein ver­pachteter Betrieb liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige (oder sein Recht­snach­fol­ger) objek­tiv die Möglichkeit hat, ohne wesentliche Änderun­gen den Betrieb fortzuführen.
Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist es nicht erforder­lich, dass sämtliche land­wirtschaftlich genutzten Flächen aus­nahm­s­los an einen Pächter ver­pachtet wer­den. Eine Betrieb­sver­pach­tung im Ganzen liegt auch vor, wenn Stück­län­dereien ohne Hof­stelle oder ste­hende Betrieb­smit­tel zunächst bewirtschaftet und diese Flächen dann ins­ge­samt ver­pachtet wer­den. Die unent­geltliche Über­las­sung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder von Teilen davon ste­ht ein­er Ver­pach­tung gle­ich.
Ein Betrieb gilt solange nicht als aufgegeben, bis der Steuerpflichtige die Betrieb­sauf­gabe erk­lärt oder dem Finan­zamt Tat­sachen bekan­nt wer­den, dass zwis­chen­zeitlich eine Betrieb­sauf­gabe stattge­fun­den hat. Keine Betrieb­sauf­gabeerk­lärung liegt vor, wenn die Einkün­fte aus dem ver­pachteten Betrieb bei der Einkom­men­steuer­erk­lärung lediglich als V+V-Einkünfte aufge­führt wer­den.
Eine Auf­gabeerk­lärung sollte aus Beweis­grün­den immer schriftlich und mit Angabe des Datums abgegeben wer­den. Wird die Auf­gabe im Erb­fall durch den Recht­snach­fol­ger erk­lärt, ist inner­halb des Drei-Monat­szeitraums eine Betrieb­sauf­gabe auch für einen Zeit­punkt vor Ein­tritt des Erb­fall­es zuläs­sig, früh­estens jedoch mit der Ein­stel­lung der aktiv­en Tätigkeit durch den Erblass­er. Der Auf­gabegewinn ist dann dem Erblass­er zuzurech­nen. Im Fall der vor­weggenomme­nen Erb­folge ist eine Betrieb­sauf­gabeerk­lärung früh­estens für den Zeit­punkt des Über­gangs des Betriebs auf den/die Recht­snach­fol­ger möglich. Der Rechtsvorgänger kann die Betrieb­sauf­gabe inner­halb des Drei-Monat­szeitraums nur bis zum Tag der Betrieb­süber­gabe erk­lären. Der Auf­gabegewinn ist in diesem Fall dem Rechtsvorgänger zuzurech­nen.
Wird keine Betrieb­sauf­gabe erk­lärt, so wird der Auf­gabegewinn in dem Ver­an­la­gungszeitraum erfasst, in dem das Finan­zamt Ken­nt­nis von der Betrieb­sauf­gabe erlangt. Dabei sind die in diesem Zeit­punkt noch vorhan­de­nen Wirtschafts­güter mit dem gemeinen Wert anzuset­zen. Wur­den Wirtschafts­güter in früheren Wirtschaft­s­jahren veräußert oder ver­schenkt, sind die Gewinne hier­aus im Jahr der Veräußerung oder Schenkung zu erfassen.
Das BMF-Schreiben ist in allen offe­nen Fällen für Betrieb­sauf­gaben nach dem 4.11.2011 anzuwen­den. Soweit für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bish­er Über­gangsregelun­gen (z. B. aus der Ein­führung der Bodengewinnbesteuerung) Anwen­dung find­en, bleiben diese von der geset­zlichen Neuregelung und diesem Schreiben unberührt.