Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) wird ein land­wirtschaftlich­er Betrieb aufgegeben, wenn die land­wirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betrieb­sin­hab­ers auf die Erben aufgeteilt oder wenn im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge die Betrieb­s­grund­stücke auf mehrere nicht mitun­ternehmer­schaftlich ver­bun­dene Einzel­recht­snach­fol­ger über­tra­gen wer­den (Urteil vom 14.7.2016 – IV R 19/13).
Abzu­gren­zen von ein­er solchen Betrieb­sz­er­schla­gung ist die Über­tra­gung eines durch Ent­nahme von Grund­stück­en zur Abfind­ung von weichen­den Erben verklein­erten Betriebs, die nach § 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) (früher: § 7 Abs. 1 Einkom­men­steuer-Durch­führungsverord­nung – ESt­DV a.F.) unter Fort­führung der Buch­w­erte stat­tfind­et. Gegen­stand ein­er Über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 ESt­DV a.F.) ist die betriebliche Sachge­samtheit in dem Umfang, den sie im Zeit­punkt des wirtschaftlichen Über­gangs hat.
Vorherige Verän­derun­gen des Betrieb­sver­mö­gens, etwa in Gestalt von Ent­nah­men oder Veräußerun­gen, ste­hen der Buch­w­ert­fort­führung nicht ent­ge­gen, sofern diese nicht den Unter­gang der Sachge­samtheit als funk­tions­fähige betriebliche Ein­heit bewirkt haben.
Im Stre­it­fall ging es um einen Bau­platz aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der von den Eltern des Klägers betrieben wor­den ist.
Die Kläger sind Gesamtrecht­snach­fol­ger ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter (M). Diese war ihrer­seits gemein­sam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 1987 ver­stor­be­nen Ehe­manns. Dieser hat­te bis zu seinem Tod einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­hal­ten, der aus ver­pachteten Ack­er­flächen und selb­st bewirtschafteten Wein­bau­flächen bestand. Nach seinem Tod erk­lärte M weit­er Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft in ihren Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen.
Das besagte Grund­stück war Bestandteil des Betriebs und wurde im Jahr 1973 auf den Kläger und seine Schwest­er zu je 1/2 Miteigen­tum­san­teil über­tra­gen. Die Einkün­fte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft wur­den seit 1973 nach Durch­schnittssätzen gemäß § 13a EStG ermit­telt. In den Anla­gen L zu den Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen vom Kläger und sein­er Mut­ter ab 1973 wur­den keine ver­pachteten Flächen angegeben. Erst seit 1979 wur­den alle Ack­er­flächen als ver­pachtet erk­lärt. Die Kläger tru­gen vor, die betr­e­f­fende Ack­er­fläche sei seit 1968 ver­pachtet gewe­sen.
Die Klage, mit der weit­er gel­tend gemacht wurde, das verkaufte Grund­stück sei nicht Betrieb­sver­mö­gen gewe­sen, wies die Vorin­stanz als unbe­grün­det ab. Das Grund­stück sei im Zeit­punkt des Verkaufs Betrieb­sver­mö­gen der Erbenge­mein­schaft gewe­sen.
Nach Auf­fas­sung des BFH wurde der Bau­platz durch die Zer­schla­gung des Land­wirtschafts­be­triebs (das Betrieb­sver­mö­gen wurde auf die Kinder zu Bruchteil­seigen­tum zer­schla­gen und damit aufgegeben) zunächst Pri­vatver­mö­gen. Allerd­ings kon­nte der ideelle Anteil des ver­stor­be­nen Vaters an dem Grund­stück nur durch Ein­lage zu dessen Betrieb­sver­mö­gen gewor­den sein. Von ein­er solchen Ein­lage war nach Auf­fas­sung der Richter auszuge­hen.
Der BFH kam zu dem Ergeb­nis, dass der Gewinn aus der Veräußerung als Gewinn aus der Veräußerung eines Grund­stücks aus dem Land- und Forstwirtschaftsver­mö­gen zu bew­erten und zu ver­s­teuern war. Die Höhe der Steuern fiel jedoch für die Kläger erhe­blich gün­stiger aus, da sie dem Veräußerung­spreis nicht den niedri­gen Buch­w­ert gegenüber­stellen, son­dern den weitaus höheren – weil aktuellen – Ein­lagew­ert ent­ge­gen stellen kon­nten.