Strit­tig ist bei dem zugrun­deliegen­den Sachver­halt des Urteils des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 8.12.2015 – 3 K 1070/13, ob die Liefer­ung von Bio­masse an einen Bio­gasan­la­gen­be­treiber eine Gehalt­sliefer­ung im Sinne des § 3 Abs. 5 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) ist.
Die Klägerin betreibt eine Bio­gasan­lage. Die Klägerin ging aus dem zuvor beste­hen­den Einzelun­ternehmen des Kom­man­di­tis­ten K. H. her­vor. Die Bio­masse zur Bio­gaserzeu­gung erwirbt die Klägerin von der K. und M. H. GbR Agrarhan­del und Dien­stleis­tung, welche die Bio­masse wiederum zuvor von der K. H. Land­wirtschaft erwirbt. Die bei der Pro­duk­tion des Bio­gas­es anfal­l­en­den Gär­reste wer­den an die K. H. Land­wirtschaft zurück­gegeben. Die Liefer­ung der Bio­masse bzw. die Rück­liefer­ung des Gär­restes beruhen auf der „Vere­in­barung über die Liefer­ung von Energie in Bio­masse zwis­chen der K. H. Land­wirtschaft ein­er­seits, der K. und M. H. GbR Agrarhan­del und Dien­stleis­tung sowie der H. Bioen­ergie GmbH & Co. KG“ (die Klägerin) vom August 2008. Nach dieser Vere­in­barung sind „die Ver­tragsparteien … sich einig, dass die Liefer­ung seit­ens der Land­wirtschaft nur eine Gehalt­sliefer­ung darstellt. Das heißt konkret, dass die Bio­mass­esub­stanz im Eigen­tum der Land­wirtschaft verbleibt und die Liefer­ung auss­chließlich in Form von Kohlen­wasser­stof­fverbindun­gen zwecks ener­getis­ch­er Nutzung durch die H. Bio­gas GmbH & Co. KG bet­rifft. Die Bio­mass­esub­stanz kommt nach ener­getis­ch­er Ver­w­er­tung zur Land­wirtschaft zurück“.
Im Früh­jahr 2011 fand bei der Klägerin eine Außen­prü­fung statt. Die Prüfer und nach­fol­gend auch das Finan­zamt ver­trat­en die Auf­fas­sung, dass die Klägerin die bei der Bio­gaserzeu­gung entste­hen­den Gär­reste dem Kom­man­di­tis­ten unent­geltlich über­lasse, sodass diese zu ver­s­teuern seien. Denn eine Gehalt­sliefer­ung nach § 3 Abs. 5 UStG müsse sich auf einen Gegen­stand beziehen, der einen liefer­fähi­gen Gehalt habe. Das Finan­zamt erließ dem­nach Umsatzs­teuerbeschei­de, gegen die sich die Klägerin wehrte.
Das FG entsch­ied zugun­sten der Klägerin. Das Finan­zamt hat­te zu Unrecht eine unent­geltliche Wertab­gabe der Besteuerung zugrunde gelegt. Die Liefer­ung der Pflanzen­sub­strate an die Klägerin stellte nach Auf­fas­sung des FG eine Gehalt­sliefer­ung im Sinne des § 3 Abs. 5 UStG dar.
Das FG führte aus, dass die K. H. Land­wirtschaft, die K. und M. H. GbR Agrarhan­del und Dien­stleis­tung sowie die Klägerin im August 2008 vere­in­bart hat­ten, dass bei der Liefer­ung der Pflanzen­sub­strate von der K. H. Land­wirtschaft über die K. und M. H. GbR Agrarhan­del und Dien­stleis­tung an die Klägerin – die Bio­gasan­lage­be­treiberin – die Bio­mass­esub­stanz im Eigen­tum der Land­wirtschaft verbleibt und die Liefer­ung auss­chließlich von Kohlen­wasser­stof­fverbindun­gen zwecks ener­getis­ch­er Nutzung durch die Klägerin erfol­gt und die Bio­mass­esub­stanz nach ener­getis­ch­er Ver­w­er­tung zur Land­wirtschaft zurück­kommt.
Gemäß dieser Vere­in­barung hat die Klägerin die Gär­reste der geliefer­ten Pflanzen­sub­strate nach der Bio­gaserzeu­gung an die K. H. Land­wirtschaft zurück­gegeben. Gegen­stand der Liefer­ung sind damit nur die in Bio­gas durch Fer­men­ta­tion umge­wan­del­ten Inhaltsstoffe (= Bestandteile) der Pflanzen­sub­strate, da die nicht­genutzten Gär­reste (= Neben­erzeug­nisse) an die K. H. Land­wirtschaft zurück­gegeben wur­den. Dies war von vorn­here­in ohne geson­dertes Ent­gelt verbindlich vere­in­bart. Zudem entsprach dies auch der Inter­essen­lage der K. H. Land­wirtschaft, da der Gär­rest als Dünger bei dem weit­eren Anbau der Pflanzen­sub­strate genutzt wer­den kon­nte. Damit war der Tatbe­stand des § 3 Abs. 5 Satz 1 UStG erfüllt und eine Gehalt­sliefer­ung gegeben.
Gegen dieses Urteil wurde die Revi­sion zuge­lassen. Das Akten­ze­ichen beim Bun­des­fi­nanzhof lautet: V R 3/16.