Die Gel­tend­machung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags nach § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) set­zt – neben anderen Merk­malen – die Investi­tion­s­ab­sicht des Steuerpflichti­gen voraus. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) beschäftigte sich gle­ich in zwei im Wesentlichen inhalts­gle­ichen Urteilen vom 6.4.2016 – X R 15/14 und X R 28/14 mit der Frage, wie die Investi­tion­s­ab­sicht nachgewiesen wer­den kann. Sein Faz­it lautete:
1. Der Steuerpflichtige trägt die Dar­legungs- und Fest­stel­lungslast für die Investi­tion­s­ab­sicht gem. § 7g EStG i.d.F. des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes (UntStRe­fG).
2. Die Durch­führung ein­er Investi­tion ist ein Indiz für die Exis­tenz ein­er entsprechen­den Investi­tion­s­ab­sicht.
3. Ein Finanzierungszusam­men­hang ist im Gel­tungs­bere­ich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRe­fG nicht mehr zu fordern (Abwe­ichung von früher­er Recht­slage).
Im Sachver­halt des Urteils X R 28/14 hat­te das Finan­zamt im Mai 2009 den Gewinn eines gewerblichen Loh­nun­ternehmers für das Stre­it­jahr 2007 geschätzt. Daraufhin gab der Kläger im Juni 2009 die Bilanz des Betriebs ab, erk­lärte einen laufend­en Gewinn von 161.000 € und machte Investi­tion­s­abzugs­be­träge nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 160.000 € gel­tend. Das Finan­zamt erkan­nte die Abzugs­be­träge nicht an. Im Klagev­er­fahren erset­zte der Kläger die Investi­tion­s­abzugs­be­träge durch andere, da er vier Wirtschafts­güter bere­its angeschafft hat­te. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da nach sein­er Ansicht die Recht­sprechung zum Finanzierungszusam­men­hang auch für § 7g EStG i.d.F. des UntStRe­fG gelte.
Der BFH gab dem Kläger Recht. Der Steuerpflichtige trägt zwar für den Nach­weis der Investi­tion­s­ab­sicht die Dar­legungs- und Beweis­last. Welche Anforderun­gen an den Nach­weis zu stellen sind, ist jedoch von den Umstän­den des Einzelfall­es abhängig.
In Zusam­men­hang mit Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen berief sich die Finanzver­wal­tung darauf, dass zwis­chen der Inanspruch­nahme der Steuervergün­s­ti­gung und der Investi­tion ein Finanzierungszusam­men­hang beste­hen müsse, wenn der Abzugs­be­trag Anerken­nung find­en solle. Dies bedeutete, dass die Steuer­erle­ichterung durch den Abzugs­be­trag (zumin­d­est the­o­retisch) dazu ver­wen­det wer­den kon­nte, die geplante Investi­tion anzuschaf­fen. Anträge auf Investi­tion­s­abzugs­be­träge für die Ver­gan­gen­heit wur­den daher nicht anerkan­nt, auch nicht, wenn die Investi­tion bere­its durchge­führt wor­den war.
Während die Finanzver­wal­tung rück­wirk­ende Investi­tion­s­abzugs­be­träge für unzuläs­sig erk­lärt, hat nun­mehr der BFH entsch­ieden: Ein Finanzierungszusam­men­hang zwis­chen der Bil­dung des Abzugs­be­trags und der Durch­führung der Investi­tion ist nicht mehr erforder­lich. Erforder­lich ist lediglich, dass im Zeit­punkt der Bil­dung des Abzugs­be­trags die Investi­tion­s­ab­sicht vorhan­den sein muss und diese auch glaub­haft gemacht wer­den kann. Wurde die Investi­tion in der Zwis­chen­zeit vorgenom­men, so gilt dies als Indiz für die ursprünglich vorhan­dene Investi­tion­s­ab­sicht.
In dem anderen Fall hat­te der Kläger nach ein­er Betrieb­sprü­fung im Jahr 2011 nachträglich für das Jahr 2008 einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag für ein in 2010 angeschafftes Fahrzeug gel­tend gemacht. Auch hier weigerte sich das Finan­zamt, den Abzugs­be­trag zu berück­sichti­gen, da der erforder­liche Finanzierungszusam­men­hang fehle. Wiederum ver­trat der BFH die Auf­fas­sung, dass der Zeit­punkt, zu dem der Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend gemacht wird, für sich genom­men im All­ge­meinen keine Rückschlüsse auf das Vor­liegen oder Fehlen der Investi­tion­s­ab­sicht zulässt. Soweit das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen weit­er gehende zwin­gende Anforderun­gen an die Investi­tion­s­ab­sicht stellt, fol­gt der Sen­at des BFH dem nicht.

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