Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.8.2016 – V R 14/15 zur Umsatzs­teuer­be­freiung und Umsatzs­teuer­begün­s­ti­gung von Leis­tun­gen ein­er Pfer­de­pen­sion Stel­lung genom­men. Im Stre­it­fall war zwis­chen den Parteien stre­it­ig, ob die Umsätze aus der Pen­sion­shal­tung von Pfer­den von der Umsatzs­teuer befre­it sind und ob sie ggf. dem Regel­s­teuer­satz oder dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen. Während der Kläger seine Umsätze aus der Pfer­de­pen­sion­shal­tung in sein­er Umsatzs­teuer­erk­lärung mit dem ermäßigten Steuer­satz erk­lärt hat­te, unter­warf das Finan­zamt die Umsätze dem Regel­s­teuer­satz.
Der Reit­sportvere­in erhob dage­gen erfol­g­los Klage vor dem Finanzgericht Schleswig-Hol­stein (FG). Das FG entsch­ied, dass der Kläger ein­heitliche steuer­bare son­stige Leis­tun­gen erbracht habe, die wed­er nach § 12 Buchst. a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) von der Umsatzs­teuer befre­it seien noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dem ermäßigten Steuer­satz unter­lä­gen. Eine Beru­fung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 (ab 1.1.2007 Art. 132 Abs. 1) der Sech­sten EG-Richtlin­ie 77/388/EWG lehnte es eben­falls ab, weil die stre­it­i­gen Pen­sion­sleis­tun­gen nicht den Kern­bere­ich der Befreiung nach dieser Vorschrift beträfen und im Wesentlichen dazu bes­timmt gewe­sen seien, dem Kläger zusät­zliche Ein­nah­men zu ver­schaf­fen.
Der BFH hat die Revi­sion des Klägers als unbe­grün­det zurück­gewiesen und das Urteil des FG vom 18.2.2015 – 4 K 27/14 (vgl. SteuWi Heft 5/2015, S. 6) in allen Punk­ten bestätigt. Der BFH hat­te sich zulet­zt mit Urteilen vom 10.9.2014 – XI R 33/13 und vom 21.1.2015 – XI R 13/13 zur Umsatzbesteuerung von Pfer­de­pen­sion­sleis­tun­gen geäußert (vgl. SteuWi Heft 6/2015, S. 11).

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