Mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Zahlun­gen im Zusam­men­hang mit der Grund­stück­süber­las­sung zum Betrieb von Wind­kraftan­la­gen hat sich die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nieder­sachen in ihrer Ver­fü­gung vom 14.9.2016 – S7168 – 132 – St 173 befasst. In dieser Ver­fü­gung wurde u. a. klargestellt, dass es sich bei der Ver­pach­tung des Stan­dortes für die Auf­stel­lung ein­er Wind­kraftan­lage um eine Über­las­sung eines Grund­stücks zur auss­chließlichen Nutzung han­delt, die umsatzs­teuer­be­fre­it ist (§ 4 Nr. 12a Umsatzs­teuerge­setz – UStG).
Sofern vom Anla­gen­be­treiber Flurschä­den entschädigt wer­den, die beim Bau oder der Wartung ein­er Wind­kraftan­lage ent­standen sind, sind diese Entschädi­gun­gen als Neben­leis­tun­gen zur Grund­stück­süber­las­sung zu werten, die eben­falls umsatzs­teuer­frei sind. Manch­mal wer­den vom Anla­gen­be­treiber auch Vergü­tun­gen für Flächen in der Nähe der Wind­kraftan­lage gezahlt, die zwar weit­er­hin land­wirtschaftlich genutzt wer­den, bei denen es jedoch zu Ein­schränkun­gen für den Eigen­tümer dieser Flächen kom­men kann. Da in einem solchen Fall keine konkrete Fläche ver­pachtet wird, liegt hier keine Umsatzs­teuer­be­freiung vor, son­dern es müssen 19 % USt gezahlt wer­den.
Wenn Vergü­tun­gen sowohl für den Stan­dort als auch für die anliegen­den Flächen gezahlt wer­den, ver­mis­chen sich die Vergü­tung für eine steuer­freie Flächenüber­las­sung und die steuerpflichtige Vergü­tung für anliegende Flächen. Der Grund­stück­seigen­tümer kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 und 2 UStG auf die Steuer­be­freiung verzicht­en. Die Option ist an keine beson­dere Form gebun­den. Sie erfol­gt, wenn der leis­tende Unternehmer gegenüber dem Leis­tungsempfänger mit geson­dertem Ausweis der Umsatzs­teuer abrech­net.

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