Sieht ein Leas­ingver­trag vor, dass das Eigen­tum an dem Leas­ingge­gen­stand am Ende der Ver­tragslaufzeit auf den Leas­ingnehmer über­tra­gen wird oder dass der Leas­ingnehmer über wesentliche Ele­mente des Eigen­tums an diesem Gegen­stand ver­fügt, ins­beson­dere, dass die mit dem rechtlichen Eigen­tum ver­bun­de­nen Chan­cen und Risiken zum über­wiegen­den Teil auf ihn über­tra­gen wer­den und die abgezin­ste Summe der Leas­in­grat­en prak­tisch dem Verkehr­swert des Gegen­stands entspricht, ist der aus einem solchen Ver­trag resul­tierende Umsatz mit dem Erwerb eines Investi­tion­sguts gle­ichzuset­zen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist anhand der Umstände des konkreten Fall­es festzustellen. Das Finanzierungsleas­ing ist mit der Summe der geschulde­ten Pachtzahlun­gen zu bemessen.
Vor­liegend bestellte die Klägerin am 8.11.2010 bei der Fir­ma A eine Pho­to­voltaikan­lage (Mod­ule, Wech­sel­richter, Unterkon­struk­tion und erforder­lich­es Zube­hör). A hat­te die Anlage zuvor in Bauteilen von der Fir­ma B erwor­ben. Am gle­ichen Tag bot die Klägerin der B den Abschluss eines Pachtver­trages über die Über­las­sung der Einzel­teile der Anlage an, der durch Annahme der B am 20.12.2010 zus­tande kam. Es wurde vere­in­bart, dass B der Klägerin für den Eigen­tum­ser­werb den Besitz mit­telte.
Für die Frage, ob umsatzs­teuer­rechtlich Finanzierungsleas­ing vor­liegt, kommt es nicht entschei­dend auf das wirtschaftliche Eigen­tum nach nationalem Recht oder auf die im Leasinger­lass genan­nte Leas­ing­dauer von mehr als 90 % der betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungszeit an. Die Steuer für diese Liefer­ung entste­ht mit dem Beginn des Pachtver­hält­niss­es, sofern der Lieferer/Verpächter Soll-Ver­s­teuer­er ist (FG München, Urteil vom 28.4.2016 – 14 K 245/16).