Gehört die für die Ver­tragsaufhe­bung gezahlte Entschädi­gung zu den Kostenele­menten der besteuerten Ver­pach­tung­sum­sätze, ist ein Vors­teuer­abzug möglich, auch wenn bere­its im Aufhe­bungsver­trag die Absicht geäußert wurde, das Grund­stück später zu verkaufen. Dies hat das Finanzgericht München (FG) in seinem Urteil vom 26.8.2015 – 2 K 1687/14 entsch­ieden.
Vor­liegend hat­te der Kläger ein Grund­stück an eine Brauerei ver­pachtet, die es wiederum an Frau A unter­ver­pachtete. Im März 2011 schloss der Kläger mit den Pächtern eine Aufhe­bungsvere­in­barung, da er beab­sichtigte, sein Grund­stück zum Zwecke ein­er kün­ftig ander­weit­i­gen Nutzung zu veräußern und er sich an der angemesse­nen wirtschaftlichen Ver­w­er­tung seines Eigen­tums durch die langfristi­gen Pachtverträge gehin­dert sah. Die Ver­tragsparteien vere­in­barten eine vorzeit­ige Beendi­gung der Pachtver­hält­nisse mit der Möglichkeit, das Pachtver­hält­nis schon während der verkürzten Ver­tragslaufzeit zu kündi­gen. Von dieser Möglichkeit macht­en die Brauerei und die Unter­päch­terin Gebrauch. Sie erhiel­ten eine Entschädi­gung zuzüglich 19 % Umsatzs­teuer. Weil der Kläger das Grund­stück später tat­säch­lich umsatzs­teuer­frei veräußerte, ver­sagte das Finan­zamt den Vors­teuer­abzug aus den gezahlten Entschädi­gun­gen.
Anders das FG. Hätte der Kläger mit den Pächtern keinen langfristi­gen Pachtver­trag zur Erzielung von entsprechen­den Ein­nah­men abgeschlossen, wären ihm keine Kosten für dessen Aufhe­bung ent­standen. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass der Ver­pächter im Aufhe­bungsver­trag die Absicht geäußert hat, das Grund­stück zum Zwecke ein­er kün­ftig ander­weit­i­gen Nutzung zu veräußern und er es später tat­säch­lich steuer­frei veräußert hat.