Das Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg (FG) entsch­ied mit Urteil vom 2.6.2016 – 7 K 7247/13 zur Behand­lung der Vors­teuer bei Rück­gängig­machung eines Grund­stück­skaufver­trags: „Hat der Erwer­ber den Vors­teuer­abzug aus ein­er Grund­stücksveräußerung in Anspruch genom­men, führt die Rück­gängig­machung des Kaufver­trags in einem späteren Kalen­der­jahr zu ein­er Vors­teuerko­r­rek­tur gem. § 17 UStG im Jahr der Rück­gängig­machung des Kaufver­trags. Die Umsatzs­teuer­fest­set­zung für das Jahr des ursprünglichen Vors­teuer­abzugs bleibt unberührt.“
Das beson­dere Prob­lem des vor­liegen­den Fall­es bestand darin, dass die Rück­forderung der Vors­teuer für den ursprünglichen Erwer­ber eine beson­dere Härte bedeutete und sein Antrag auf Erlass der Steuer abgelehnt wurde. Das Gericht kann nur aus­nahm­sweise eine Verpflich­tung des Finan­zamts zum Erlass aussprechen, wenn der Ermessensspiel­raum im konkreten Fall der­art eingeschränkt ist, dass nur eine Entschei­dung als ermessens­gerecht in Betra­cht kommt. Ist das Ermessen der­art eingeschränkt, ist die Finanzbe­hörde durch das Gericht zu verpflicht­en, den Kläger erneut zu beschei­den.
Im Stre­it­fall hat­te der Kläger 2002 ein Grund­stück mit Inven­tar von der E-GmbH erwor­ben und den daraus resul­tieren­den Vors­teuer­erstat­tungsanspruch an die E-GmbH abge­treten. Im Juni 2004 machte die E-GmbH von dem ver­traglich vere­in­barten Rück­trittsrecht im Kaufver­trag Gebrauch, weil der Kläger den Kauf­preis nicht gezahlt hat­te. Die E-GmbH berichtigte ihre Umsätze gem. § 17 UStG; der Kläger berichtigte den Vors­teuer­abzug nicht.
Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung bei dem Kläger wurde ent­deckt, dass die E-GmbH im Jahr 2004 vom Kaufver­trag zurück­ge­treten war und der Kläger im Juli 2004 die Löschung der Auflas­sungsvormerkung im Grund­buch beantragt hat­te. Das Finan­zamt kor­rigierte daher den Vors­teuer­anspruch des Klägers in dem geän­derten Umsatzs­teuerbescheid im März 2007. Der Kläger legte Ein­spruch ein und beantragte, die E-GmbH für die Steuer­rück­stände in Anspruch zu nehmen. Im Mai 2009 stellte der Kläger Antrag auf Inanspruch­nahme des Zes­sion­ars und hil­f­sweise auf Erlass der Umsatzs­teuer. Das Finan­zamt lehnte den Antrag ab, weil die E-GmbH bere­its gelöscht wor­den war. Es sah keine Möglichkeit, die GmbH nach ihrer Löschung in Anspruch zu nehmen, auch ein Erlass der Steuer aus per­sön­lichen Grün­den wurde nicht gewährt, da eine Erlass­bedürftigkeit nicht gegeben sei.
Das FG hielt den Ablehnungs­bescheid für rechtswidrig. Nach sein­er Auf­fas­sung hat das Finan­zamt den Erlass nur insoweit ermessens­fehler­frei abgelehnt, als es von dem Fehlen sach­lich­er Erlass­gründe aus­ge­gan­gen ist. Unbil­ligkeit kann aber aus sach­lichen und per­sön­lichen Grün­den gegeben sei. Per­sön­liche Unbil­ligkeit set­zt sowohl Erlass­bedürftigkeit als auch Erlass­würdigkeit voraus. Die Erlass­bedürftigkeit sei nicht ermessens­fehler­frei vom Finan­zamt geprüft wor­den. Sie liegt ins­beson­dere dann vor, wenn der Steuerpflichtige in eine unver­schuldete finanzielle Not­lage ger­at­en ist oder durch die Einziehung der fest­ge­set­zten Steuer ger­at­en würde, sodass die Fort­führung des Unternehmens des Steuerpflichti­gen oder dessen notwendi­ger Leben­sun­ter­halt dauernd gefährdet würde. Da die Ver­mö­genslage des Klägers nicht im Einzel­nen vom Finan­zamt auf­bere­it­et wurde, lässt sich die Erlass­bedürftigkeit des Klägers im Stre­it­fall nicht fest­stellen.
Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass der Kläger im Herb­st 2008 die eidesstat­tliche Ver­sicherung geleis­tet habe – so das FG. Fern­er sei nicht ersichtlich, ob der Leben­sun­ter­halt des Steuerpflichti­gen durch die Umsatzs­teuer­schuld 2004 gefährdet ist. Das Finan­zamt wurde verpflichtet, den Kläger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut zu beschei­den. Die Revi­sion wurde zuge­lassen.

Tagged with →  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.