Der XI. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10.8.2016 – XI R 31/09 mehrere Rechts­fra­gen zur Vors­teuer­aufteilung bei Ein­gangsleis­tun­gen für ein gemis­cht genutztes Gebäude sowie zur Berich­ti­gung des Vors­teuer­abzugs entsch­ieden. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vors­teuer­abzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufend­en Kosten für ein Wohn- und Geschäft­shaus, mit dem die Klägerin sowohl steuer­freie als auch steuerpflichtige Ver­mi­etung­sum­sätze aus­führte.
Da in diesen Fällen der Vors­teuer­abzug nur zuläs­sig ist, soweit die von einem Unternehmer bezo­ge­nen Ein­gangsleis­tun­gen (hier: Bau­ma­te­r­i­al, Handw­erk­er­leis­tun­gen etc.) für steuerpflichtige Aus­gang­sum­sätze ver­wen­det wer­den, müssen die ins­ge­samt ange­fal­l­enen Vors­teuern nach § 15 Abs. 4 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) aufgeteilt wer­den. Seit der Ein­fü­gung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung vom 1.1.2004 ist eine Aufteilung nach dem Ver­hält­nis der (voraus­sichtlichen) steuerpflichti­gen zu den steuer­freien Aus­gang­sum­sätzen (sog. Umsatzschlüs­sel) nur noch nachrangig zuläs­sig.
Die Klägerin ermit­telte die abziehbaren Vors­teuern für das Stre­it­jahr 2004 – wie in den Vor­jahren – nach dem Umsatzschlüs­sel. Das Finan­zamt legte dage­gen der Vors­teuer­aufteilung den (für die Klägerin ungün­stigeren) Flächen­schlüs­sel zugrunde.
Die Revi­sio­nen der Klägerin und des Finan­zamtes führten zur Aufhe­bung der Vorentschei­dung, da die Aus­führun­gen des FG zur Vors­teuer­aufteilung – jeden­falls ohne weit­ere Fest­stel­lun­gen – nicht den vom Europäis­chen Gericht­shof hierzu aufgestell­ten Rechts­grund­sätzen entsprechen.
Der BFH hat im Anschluss an das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH) vom 9.6.2016 – C-332/14 Wolf­gang und Dr. Wil­fried Rey Grund­stücks­ge­mein­schaft GbR (EU:C:2016:417) entsch­ieden, dass bei der Her­stel­lung eines gemis­cht genutzten Gebäudes – im Gegen­satz zu den laufend­en Aufwen­dun­gen für die Nutzung, Erhal­tung und Unter­hal­tung – für die Aufteilung der Vors­teuer nicht darauf abgestellt wer­den kann, welche Aufwen­dun­gen in bes­timmte Teile des Gebäudes einge­hen; vielmehr kommt es auf die Ver­wen­dungsver­hält­nisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Vors­teuer­aufteilung ermöglicht der objek­t­be­zo­gene Flächen­schlüs­sel regelmäßig – d. h. wenn die ver­schiede­nen Zweck­en dienen­den Flächen miteinan­der ver­gle­ich­bar sind – eine sachgerechte und „präzis­ere“ Berech­nung des Rechts auf Vors­teuer­abzug als der gesam­tum­satzbe­zo­gene oder der objek­t­be­zo­gene Umsatzschlüs­sel. Ob die Ver­gle­ich­barkeit der Flächen im Stre­it­fall gegeben ist, hat das Finanzgericht zu prüfen, weshalb der BFH die Sache an das FG Düs­sel­dorf zurück­ver­wiesen hat.
Fern­er ver­langte das Finan­zamt im Wege der Vors­teuer­berich­ti­gung einen Teil der in den ver­gan­genen Jahren (seit Beginn der Bau­maß­nahme 1999) anerkan­nten Vors­teuer­be­träge von der Klägerin zurück, weil auch insoweit nun­mehr der Flächen­schlüs­sel gelte. Ändern sich bei einem Gebäude inner­halb von zehn Jahren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprünglichen Vors­teuer­abzug maßgeben­den Ver­hält­nisse, ist für jedes Kalen­der­jahr der Änderung eine Vors­teuer­berich­ti­gung vorzunehmen (§ 15a Abs. 1 UStG).
Der BFH ist im Anschluss an das o.g. EuGH-Urteil zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Neuregelung der Aufteilungsmeth­ode für den Vors­teuer­abzug durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine Änderung der für den ursprünglichen Vors­teuer­abzug maßgeben­den Ver­hält­nisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bewirken kann. Ein­er entsprechen­den Vors­teuer­berich­ti­gung ste­hen wed­er die all­ge­meinen union­srechtlichen Grund­sätze der Rechtssicher­heit und des Ver­trauenss­chutzes ent­ge­gen noch liegt darin eine ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sige Rück­wirkung in Vor­jahre.