Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 22.9.2016 – IV R 1/14 entsch­ieden, dass Anschaf­fungskosten ein­er durch Kaufver­trag bzw. Werk­liefer­ungsver­trag erwor­be­nen Wind­kraftan­lage erst ab dem Zeit­punkt des Über­gangs des wirtschaftlichen Eigen­tums abgeschrieben wer­den kön­nen. Das wirtschaftliche Eigen­tum an ein­er Wind­kraftan­lage geht näm­lich erst im Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs auf den Erwer­ber bzw. Besteller über.
Im vor­liegen­den Fall wurde u. a. darum gestrit­ten, ab welchem Zeit­punkt die Klägerin Abschrei­bun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er Wind­kraftan­lage in Anspruch nehmen kann. Nach § 7 Abs. 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) kann der Gewinn bei Erwerb abnutzbar­er beweglich­er Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens um die Abschrei­bung für Abnutzung (AfA) in fal­l­en­den Jahres­be­trä­gen gemindert wer­den (sog. degres­sive Abschrei­bung). Zusät­zlich kön­nen bei neuen Wirtschafts­gütern der vor­beze­ich­neten Art nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. im Jahr der Anschaf­fung und den fol­gen­den vier Jahren Son­der­ab­schrei­bun­gen bis zu 20 % der Anschaf­fungskosten in Anspruch genom­men wer­den. Bei­de Abschrei­bun­gen set­zen die Anschaf­fung des in Frage ste­hen­den Wirtschaftsguts voraus.
Der BFH hat aus­ge­führt, dass als Jahr der Anschaf­fung gemäß § 9a Einkom­men­steuer-Durch­führungsverord­nung (ESt­DV) das Jahr der Liefer­ung gilt. Geliefert ist ein Wirtschaftsgut, wenn der Erwer­ber zumin­d­est die wirtschaftliche Ver­fü­gungs­macht über das Wirtschaftsgut in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlich­er Eigen­tümer anzuse­hen ist (dazu auch BFH, Urteile vom 4.6.2003 – X R 49/01 und vom 1.2.2012 – I R 57/10).
Das wirtschaftliche Eigen­tum an einem Wirtschaftsgut erlangt der Erwer­ber erst in dem Zeit­punkt, in dem die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung auf ihn überge­ht. Dieser Zeit­punkt ist auf­grund des Ver­trags oder nach zivil­rechtlichen Regelun­gen zu bes­tim­men. Liegt bei der Anschaf­fung des Wirtschaftsguts (wie im stre­it­i­gen Fall) ein Werk­liefer­ungsver­trag zugrunde, kommt es für die Entschei­dung, wann die Gefahr auf den Erwer­ber überge­ht, auf die ver­traglichen Vere­in­barun­gen an. Fehlen diese, ist auf die (abd­ing­baren) zivil­rechtlichen Regelun­gen über die Gefahrtra­gung abzustellen (§ 446 Satz 1 in Verbindung mit § 651 Bürg­er­lich­es Geset­zbuch – BGB; dazu auch BFH, Urteil vom 28.11.2006 – III R 17/05).
Wird ein Wirtschaftsgut vor dessen Abnahme vom zukün­fti­gen Erwer­ber bere­its genutzt, geht das wirtschaftliche Eigen­tum am Wirtschaftsgut nach den Aus­führun­gen des BFH nicht etwa bere­its im Zeit­punkt der Inbe­sitz­nahme und Nutzung über, weil das Wirtschaftsgut während der Nutzungsphase bere­its einem Wertverzehr unter­liegt. Begrün­det wird dies damit, dass es darauf nicht ankom­men könne, weil der Liefer­ant des Wirtschaftsguts bis zu dessen Gefahrüber­gang auf den Erwer­ber weit­er­hin das Risiko des Wertverzehrs trägt. Sollte näm­lich das Wirtschaftsgut nach der Nutzungsphase im Probe­be­trieb etwa auf­grund nicht beheb­bar­er tech­nis­ch­er Prob­leme oder wegen Unter­gangs des Wirtschaftsguts nicht abgenom­men wer­den, liegt keine Abnahme vor, und ein Gefahrüber­gang hat nicht stattge­fun­den.
Dies gilt unab­hängig davon, ob der Erwer­ber während des Probe­be­triebs die Nutzung ziehen kann oder ob der Probe­be­trieb mit den Betrieb­smit­teln des Erwer­bers ggf. unter Ein­satz dessen Betrieb­sper­son­als durchge­führt wird. Denn der Über­gang des wirtschaftlichen Eigen­tums set­zt in diesen Fällen voraus, dass der Erwer­ber das Wirtschaftsgut in eigen­er Ver­ant­wor­tung und auf eigenes Risiko betreibt. Daran fehlt es aber bis zum Zeit­punkt der Abnahme. Bis zu diesem Zeit­punkt wird die Anlage auf Gefahr des Veräußer­ers (Werk­liefer­an­ten) betrieben.

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