Das Finanzgericht München (FG) hat in seinem Urteil vom 1.7.2015 – 3 K 2165/12 entsch­ieden, dass der Verkauf und Rück­kauf von Vieh einen steuer­lichen Gestal­tungsmiss­brauch darstellt, wenn damit auss­chließlich Steuer­vorteile erzielt wer­den sollen.
Im Stre­it­fall über­gaben V und M am 1.3.2000 ihrem Sohn S ihren land­wirtschaftlichen Betrieb. V und S grün­de­ten eine GbR (Klägerin), die männliche Käl­ber von anderen Land­wirten zum Steuer­satz von 9 % (2005 und 2006) bzw. 10,7 % (ab 2007) kaufte und sie am sel­ben Tag zum ermäßigten Steuer­satz von 7 % an S veräußerte, der in seinem land­wirtschaftlichen Betrieb die sog. Fresser­aufzucht durch­führte. Anschließend kaufte die GbR die „Fress­er“ zum Steuer­satz von 9 % bzw. 10,7 % wieder von S zurück und veräußerte sie am sel­ben Tag zum ermäßigten Steuer­satz von 7 % an weit­ere Land­wirte. Das Finan­zamt sah darin einen Gestal­tungsmiss­brauch der GbR und machte den Vors­teuer­abzug rück­gängig. Der Ein­spruch wurde abgewiesen.
Das FG wies die Klage als unbe­grün­det ab. Es ver­weigerte den Vors­teuer­abzug aus den vorgelegten Gutschriften, weil Rech­nungsnum­mern mehrmals vergeben waren und eine Rei­he von formellen Fehlern bei der Gutschriften­erteilung gemacht wor­den waren.
Außer­dem sah das FG einen Miss­brauch von rechtlichen Gestal­tungsmöglichkeit­en (§ 42 Abgabenord­nung). Regelmäßig ist rechtsmiss­bräuch­lich, wenn ein Unternehmer Gegen­stände, die er an Dritte zum ermäßigten Steuer­satz verkauft, zunächst einem Land­wirt verkauft und dann wieder von diesem zurück­kauft, um in den Genuss ein­er höheren Vors­teuer zu kom­men.

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