In seinem Urteil vom 21.9.2016 – 4 K 1927/15 hat­te das Finanzgericht Köln (FG) über einen Fall zu entschei­den, in dem es darum ging, ob eine hinzuer­wor­bene land­wirtschaftliche Fläche als Betrieb­sver­mö­gen mit der Kon­se­quenz der Besteuerung des Veräußerungs­gewinns zu qual­i­fizieren sei.
Im Stre­it­fall hat­te der Vater der Klägerin im Dezem­ber 1995 seinen land­wirtschaftlichen Betrieb, der seit Jahren parzel­len­weise ver­pachtet war und steuer­lich als ruhen­der ver­pachteter land­wirtschaftlich­er Betrieb galt, im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge über­tra­gen. Eine Betrieb­sauf­gabe durch den Vater erfol­gte nicht. Die Klägerin ver­pachtete den Betrieb weit­er an Pächter und erk­lärte Ein­nah­men aus Land- und Forstwirtschaft (LuF).
Vor der Betrieb­süber­tra­gung hat­ten die Eltern der Klägerin zwei Parzellen (Grün­land) über­tra­gen, damit darauf der Gewer­be­be­trieb des Ehe­mannes der Klägerin erweit­ert wer­den kon­nte. Da eine Bebau­ung der Parzellen für gewerbliche Zwecke des Ehe­manns sich zer­schlug, tauschte sie die Parzellen (mit Rück­über­tra­gungsrecht) und bebaute sie mit einem Betriebs- und Ver­wal­tungs­ge­bäude, kaufte die Parzellen später zurück, ver­pachtete sie ab Mai 1999 wieder und kündigte das Pachtver­hält­nis zum 30.11.2008. Ver­schiedene Flurstücke wur­den dann im Sep­tem­ber 2008 zu einem Kauf­preis von 850.000 € veräußert, den Veräußerungs­gewinn ord­nete sie dem Pri­vatver­mö­gen zu.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Grund­stücke im Mai 1999 zum Teil­w­ert in das Betrieb­sver­mö­gen über­nom­men wor­den seien, und ord­nete den Veräußerungs­gewinn dem betrieblichen Bere­ich zu. Der Ein­spruch war erfol­g­los. Die Klage vor dem Finanzgericht hat­te Erfolg. Nach dem Urteil des FG hat das Finan­zamt die Grund­stücks­flächen zu Unrecht als Betrieb­sver­mö­gen behan­delt. Zum Betrieb­sver­mö­gen ein­er aktiv bewirtschafteten LuF gehört der bewirtschaftete Grund und Boden. Hinzuer­wor­bene Wirtschafts­güter sind notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen. Das gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn die hinzuer­wor­be­nen Grund­stücke noch ver­pachtet sind, der Wille zur eigen­be­trieblichen Nutzung aber vorhan­den ist. Der Steuerpflichtige muss diesen Willen jedoch in einem über­schaubaren Zeitraum, z. B. durch Kündi­gung des Pachtver­hält­niss­es, auch ver­wirk­lichen (BFH, Urteil vom 24.9.1998 – IV R 1/98). Ist eine sofor­tige eigen­be­triebliche Nutzung in einem über­schaubaren Zeitraum von bis zu 12 Jahren nicht möglich, kommt eine Zuord­nung zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen nicht in Betra­cht.
Ist die eigen­be­triebliche Nutzung in diesem Zeitraum nicht möglich, kann das ver­pachtete Grund­stück jedoch als gewil­lkürtes Betrieb­sver­mö­gen behan­delt wer­den, soweit eine ein­deutige Zuweisung zum Betrieb vor­liegt. Bei hinzuer­wor­be­nen Flächen ver­langt der BFH, dass der Land­wirt seinen Willen zur beab­sichtigten eigen­be­trieblichen Nutzung bekun­det und nach einem über­schaubaren Zeitraum auch ver­wirk­licht. Dies ist im Stre­it­fall jedoch nicht gegeben. Die Flächen mögen die Eig­nung aufweisen, dem land­wirtschaftlichen Betrieb zu dienen. Es fehlt jedoch an der ein­deuti­gen Bes­tim­mung der Grund­stücke durch die Klägerin für ihren land­wirtschaftlichen Betrieb.
Es kön­nen nur solche Wirtschafts­güter zum gewil­lkürten Betrieb­sver­mö­gen gemacht wer­den, deren Nutzung in der LuF möglich ist. Ein hinzuer­wor­benes Grund­stück kann nicht gewil­lkürtes Betrieb­sver­mö­gen eines Land­wirtschafts­be­triebs sein, wenn es der Steuerpflichtige nicht von Anfang an für land­wirtschaftliche Zwecke bes­timmt hat, etwa bei Erwerb zwecks Errich­tung eines gewerblichen oder zu ver­mi­etenden Gebäudes. Die Ver­wen­dung etwaiger Veräußerungser­löse oder Mietein­nah­men im luf Bere­ich genügt nicht. Die strit­ti­gen Grund­stücks­flächen sind daher nicht dem gewil­lkürten Betrieb­sver­mö­gen zuzuord­nen.

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