Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat hin­sichtlich der Berich­ti­gung ein­er Rech­nung wegen über­höht­en Steuer­ausweis­es nach § 14c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) geurteilt, dass dies nicht die Rück­zahlung der Umsatzs­teuer an den Leis­tungsempfänger voraus­set­zt (Urteil vom 13.9.2016 – 5 K 412/13 U). Weit­er heißt es in dem Urteil, dass eine Rech­nungs­berich­ti­gung bei einem Dauer­schuld­ver­hält­nis (wie hier bei der Ver­pach­tung von Inven­tar an eine Pflegeein­rich­tung) keine Rück­zahlung der bezahlten Umsatzs­teuer an den leis­ten­den Unternehmer voraus­set­zt, wenn der Leis­tungsempfänger keinen Vors­teuer­abzug gel­tend gemacht hat.
In dem zugrunde liegen­den Fall ver­pachtete die Klägerin ein Grund­stück an eine Kom­man­dit­ge­sellschaft (KG), die dort eine voll­sta­tionäre Pflegeein­rich­tung im Sinne des Sozialge­set­zbuchs (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegev­er­sicherung unter­hielt. Außer­dem schlossen die bei­den Parteien einen Heimausstat­tungsmi­etver­trag, mit dem sich die Klägerin verpflichtete, der KG die gesamten Ein­rich­tungs­ge­gen­stände zum Betrieb der Pflegeein­rich­tung zur Ver­fü­gung zu stellen (sämtlich­es Mobil­iar sowie mobile tech­nis­che Anla­gen). Im Heimausstat­tungsmi­etver­trag wurde eine monatliche Miete zuzüglich Umsatzs­teuer vere­in­bart, die die Klägerin an das Finan­zamt abführte.
Die Klägerin beantragte, die Ver­mi­etung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände als steuer­freie Neben­leis­tung zur Grund­stück­süber­las­sung zu behan­deln. Dabei ver­wies sie auf ein Schreiben an die KG, mit der sie den Ausweis der Umsatzs­teuer wider­rufen und darauf hingewiesen hat­te, dass sich für die KG man­gels Vors­teuer­abzugs­berech­ti­gung keine Umsatzs­teuerän­derun­gen ergäben. Das Finan­zamt lehnte die Befreiung jedoch mit der Begrün­dung ab, dass die Ver­mi­etung des Inven­tars steuerpflichtig sei. Darüber hin­aus schulde die Klägerin die Umsatzs­teuer nach § 14c Abs. 1 UStG, weil die Rech­nungs­berich­ti­gung nicht hin­re­ichend bes­timmt und keine Rück­zahlung des unberechtigt aus­gewiese­nen Steuer­be­trages erfol­gt sei.
Die Klägerin wehrte sich gegen diese Entschei­dung des Finan­zamtes, und das FG gab der Klage statt. Die Ver­mi­etung des Inven­tars sei als Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­pach­tung des Grund­stücks eben­falls umsatzs­teuer­frei. Die Über­las­sungsverträge bilde­ten in wirtschaftlich­er Hin­sicht objek­tiv eine Gesamtheit, da die Klägerin der KG ein betriebs- und benutzungs­fähiges Pflege­heim zur Ver­fü­gung gestellt habe. Dass geson­derte Verträge über die bei­den Nutzungsüber­las­sun­gen vere­in­bart wur­den, sei dage­gen nicht von entschei­den­der Bedeu­tung.
Im Übri­gen schulde die Klägerin die Umsatzs­teuer auch nicht wegen unrichti­gen Steuer­ausweis­es gemäß § 14c Abs. 1 UStG. Der Heimausstat­tungsmi­etver­trag stelle zwar eine Rech­nung im Sinne dieser Vorschrift dar. Diesen unrichti­gen Steuer­ausweis habe die Klägerin aber durch ihr Schreiben an die KG berichtigt und damit hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass sie die Rech­nung kor­rigiert habe. Für die vom Finan­zamt für erforder­lich gehal­tene Rück­zahlung des zu Unrecht aus­gewiese­nen Steuer­be­trages ergäbe sich aus dem Gesetz kein Anhalt­spunkt. Jeden­falls für Sachver­halte wie den Stre­it­fall, in denen der Leis­tungsempfänger tat­säch­lich keinen Vors­teuer­abzug aus dem unrichti­gen Steuer­ausweis vorgenom­men habe, beste­he kein Bedürf­nis, die Berich­ti­gung der Umsatzs­teuer von ein­er Rück­zahlung abhängig zu machen.
Das FG hat die Revi­sion zuge­lassen (Az. beim BFH: XI R 28/16). Das FG Nieder­sach­sen ver­trat in seinem Urteil vom 25.9.2014 – 5 K 99/13 eine abwe­ichende Auf­fas­sung; die Revi­sion wurde vom BFH mit Urteil vom 12.10.2016 als unbe­grün­det zurück­gewiesen (Az.: XI R 43/14).

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