In ihrer Ver­fü­gung vom 4.11.2016 – S 7168 – 133 – St 173 macht die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nieder­sach­sen (OFD) Aus­führun­gen über die Anwen­dung der Umsatzs­teuer­be­freiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) bei der Unter­bringung von Saisonar­beit­skräften.
Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en steuer­frei. Darunter fällt jedoch nicht die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält. Entschei­dend ist die Absicht, die Räume nicht für einen dauern­den Aufen­thalt zur Ver­fü­gung zu stellen.
Es wird in der Ver­fü­gung darauf hingewiesen, dass für die Ausle­gung des Begriffs „kurzfristig” die Dauer der Beherber­gung ein geeignetes Kri­teri­um darstellt. Danach wird eine kurzfristige Beherber­gung bei ein­er Dauer von weniger als sechs Monat­en angenom­men.
Der in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ver­wen­dete Begriff „Fremde” ist weit auszule­gen. Er dient lediglich der Abgren­zung der Logierbe­such­er von Ver­wandten und Fre­un­den. Als „Fremde” gel­ten deshalb z. B. auch Arbeit­nehmer des Ver­mi­eters, die in der Unterkun­ft (vorüberge­hend) ihren Lebens­mit­telpunkt begrün­den.
Bei der Unter­bringung von Saisonar­beit­skräften ist von ein­er kurzfristi­gen und damit steuerpflichti­gen Ver­mi­etung i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auszuge­hen, wenn das Mietver­hält­nis nicht länger als sechs Monate dauern sollte. Wer­den den Saisonar­beit­skräften dage­gen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monat­en feste Unterkün­fte gewährt, dann ist die Ver­mi­etung umsatzs­teuer­frei. Ein Verzicht auf die Steuer­be­freiung ist nicht möglich.

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