Mit der Ord­nungsmäßigkeit der Buch­führung bei Barein­nah­men hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16.12.2016 – X B 41/16 befasst. Die Ord­nungsmäßigkeit der Kassen­buch­führung erfordert bei Barein­nah­men, die ähn­lich ein­er offe­nen Ladenkasse erfasst wer­den, einen täglichen Kassen­bericht gemäß § 146 Abs.1 Satz 2 Abgabenord­nung (AO), der auf der Grund­lage eines tat­säch­lichen Auszäh­lens der Barein­nah­men erstellt wor­den ist.
Falls solche Unter­la­gen im Betrieb fehlen soll­ten, beste­hen für den BFH keine Bedenken dage­gen, dem Grunde nach eine Schätzungs­befug­nis wegen der formellen Fehler­haftigkeit der Buch­führung zu beja­hen.
Die For­mulierung des BFH im Urteil vom 25.3.2015 – X R 20/13 sei z. T. dahinge­hend missver­standen wor­den, dass über den Kassen­bericht hin­aus ein „Zähl­pro­tokoll“ gefordert werde, in dem die genaue Stück­zahl der vorhan­de­nen Geld­scheine und -münzen aufge­lis­tet werde. Dazu stellt der BFH klar, dass die dor­tige For­mulierung nicht als Neuori­en­tierung der Recht­sprechung ange­se­hen wer­den kann. Erforder­lich, aber auch aus­re­ichend ist ein Kassen­bericht, der auf der Grund­lage eines tat­säch­lichen Auszäh­lens erstellt wor­den ist.
Zur Bindung der Finanzgerichte (FG) an Beweisanträge führt der BFH aus, dass das Gericht nicht frei entschei­den könne, ob es beantragte Beweise erhebe oder nicht. Das FG kann auf eine beantragte Beweis­er­he­bung im Regelfall nur dann verzicht­en, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tre­f­fende Entschei­dung uner­he­blich ist, die infrage ste­hende Tat­sache zugun­sten des Bewe­is­führen­den als wahr unter­stellt wer­den kann oder das Beweis­mit­tel unerr­e­ich­bar, unzuläs­sig oder untauglich ist.

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