Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.10.2016 – XI R 30/14 nochmals zur organ­isatorischen Eingliederung und zur eigen­ständi­gen Unternehmen­stätigkeit des Organträgers Stel­lung genom­men.
An der X-GmbH (Klägerin) war der Sohn als Treuhän­der seines Vaters zu 90 % beteiligt. Als Geschäfts­führer erhielt er kein festes Monats­ge­halt und benötigte für alle Geschäfte über 1.000 € die Ein­willi­gung der Gesellschafter­ver­samm­lung.
Das Stammkap­i­tal der F-GmbH, in die alle Anteile an der X-GmbH einge­bracht wor­den waren, lag eben­falls zu 90 % in den Hän­den des Vaters. Die X-GmbH gab in der Annahme, Organge­sellschaft der F-GmbH zu sein, keine USt-Erk­lärung ab. Das Finan­zamt sah die organ­isatorische Eingliederung nicht als gegeben an und set­zte Umsatzs­teuer fest. Ein­spruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Der BFH hob die Vorentschei­dung des Finanzgerichts (FG) auf. Nach sein­er Ansicht war die organ­isatorische Eingliederung gegeben. Auf­grund des Anstel­lungsver­trags und der Bestel­lung des V zum einzelvertre­tungs­berechtigten Geschäfts­führer der F-GmbH sah der BFH die organ­isatorische Eingliederung als gegeben an. Bere­its 2007 hat­te der BFH entsch­ieden, dass es aus­re­icht, wenn der Organträger durch schriftlich fix­ierte Vere­in­barun­gen in der Lage ist, gegenüber Drit­ten seine Entschei­dungs­befug­nis nachzuweisen und den Geschäfts­führer der Organge­sellschaft bei Ver­stößen gegen seine Anweisun­gen haft­bar zu machen.
Der BFH set­zt bei ein­er Organ­schaft aber voraus, dass der Organträger eine eigene Unternehmertätigkeit ausübt. Da diese Frage im FG-Ver­fahren offen geblieben war, ver­wies er die Sache an das FG zurück