Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4.10.2016 – IX R 26/15 das Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 17.3.2015 – 13 K 156/13 in allen Punk­ten bestätigt: Der beschenk­te Steuerpflichtige darf bei ein­er mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung die Abset­zung für Abnutzung (AfA) gem. § 11d Abs. 1 Einkom­men­steuer-Durch­führungsverord­nung (ESt­DV) für das Grund­stück vornehmen.
Im Stre­it­fall hat­te die Klägerin eine Eigen­tumswoh­nung erwor­ben. Die Eltern schenk­ten der Klägerin ins­ge­samt 600.000 € mit der Auflage, das Geld für den Erwerb und die Ren­ovierung ein­er Woh­nung zu ver­wen­den. Die Klägerin erwarb diese und machte in ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung 2011 AfA gel­tend, die das Finan­zamt nicht anerkan­nte, da § 11d Abs. 1 ESt­DV im vor­liegen­den Fall nicht anwend­bar sei.
Der BFH wies die Klage gegen das Urteil des FG zurück. Die Klägerin durfte die AfA auf die von den Schenkern getra­ge­nen Anschaf­fungskosten vornehmen.
Dabei war von ein­er Schenkung des Grund­stücks und nicht der Geld­be­träge auszuge­hen. Fol­glich hat­te die Klägerin selb­st keine Anschaf­fungskosten. Sie war verpflichtet, den Kauf­preis zu entricht­en, der bei ihr gem. § 255 Abs. 1 Han­dels­ge­set­zbuch (HGB) zu Anschaf­fungskosten führte. Nach wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise hat­ten die Eltern die Eigen­tumswoh­nung geschenkt, sodass die Anschaf­fungskosten den Eltern zuzurech­nen waren. Kann jedoch der Beschenk­te nicht über das ihm zugedachte Geld, son­dern erst über das damit erwor­bene Grund­stück ver­fü­gen, so ist nach der BFH-Entschei­dung vom 23.4.2009 – IV R 9/06 das Grund­stück Gegen­stand der Schenkung.