Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) hat mit Urteil vom 9.2.2017 – 1 K 841/15 entsch­ieden, dass Ver­luste aus dem Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage auch bei neg­a­tiv­er Gewin­nprog­nose steuer­lich anerkan­nt wer­den kön­nen.
Im vor­liegen­den Fall erwarb der Kläger einen Anteil an einem Erb­bau­recht an Grund­stück­en. Damit ver­bun­den war das Recht, Teil­flächen zur Errich­tung ein­er Pho­to­voltaikan­lage zu benutzen. Zudem erwarb der Kläger von ein­er Per­so­n­enge­sellschaft zwei Pho­to­voltaikan­la­gen zum Alleineigen­tum. Diese plante nach ihrem Verkauf­sprospekt einen Solarpark aus unab­hängi­gen Einze­lan­la­gen, deren erzeugte Energie über einen jew­eils inte­gri­erten Zäh­ler erfasst, für jede Anlage abgerech­net und zusam­menge­fasst in das öffentliche Ver­sorgungsnetz einge­speist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprog­nose. Hier­von wich die tat­säch­liche Leis­tung der Anla­gen ab. Gutachter zur Ursach­en­er­forschung wur­den beauf­tragt. Der Kläger nahm zur Finanzierung der Anla­gen ein Dar­lehen auf. Anstelle ein­er laufend­en Tilgung schloss er eine fonds­ge­bun­dene Renten­ver­sicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vere­in­barte er eine weit­ere fonds­ge­bun­dene Renten­ver­sicherung. Die Ein­nah­men reicht­en zur Deck­ung der Aus­gaben für das Dar­lehen nicht aus. Der Kläger wider­rief den Dar­lehensver­trag und begehrte erfol­g­los die Rück­ab­wick­lung. Die Bank senk­te daraufhin jedoch den Sol­lzinssatz. Der Kläger hat­te in sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung 2012 Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb von 9.678 € erk­lärt.
Das Finan­zamt berück­sichtigte die Ver­luste nicht. Sei der zu erwartende Total­gewinn neg­a­tiv, fehle die Gewin­nerzielungsab­sicht, so die Behörde. Es liege eine steuer­lich unbeachtliche pri­vate Tätigkeit, ein Lieb­haberei­be­trieb, vor.
Das Finanzgericht in Stuttgart erkan­nte hinge­gen die Ver­luste steuer­lich an.
Die objek­tive Beweis­last (Fest­stel­lungslast) für das Vor­liegen der Gewin­nerzielungsab­sicht trägt nach den Aus­führun­gen des FG der­jenige, der sich zur Ableitung bes­timmter Rechts­fol­gen auf das Vorhan­den­sein eines Gewer­be­be­triebs beruft. Die Gewin­nerzielungsab­sicht ist zweistu­fig zu prüfen. Es geht zunächst um die Ergeb­nis­prog­nose.
Hierzu ist eine Prog­nose nach den einkom­men­steuer­rechtlichen Maßstäben bezüglich der konkreten Gewin­ner­mit­tlungsart erforder­lich. Die Ver­hält­nisse bere­its abge­laufen­er Zeiträume kön­nen hier­für nach den Aus­führun­gen wichtige Anhalt­spunk­te bieten. Außergewöhn­liche Ver­luste sind nur bei Vorherse­hbarkeit in die Betra­ch­tung einzubeziehen. Grund­lage der Prog­nose sind die Struk­tur des Betriebs sowie die Betrieb­s­führung. Diese sei für einen Prog­nosezeitraum von 20 Jahren, der betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauer der Anla­gen, neg­a­tiv.
Sodann seien die Gründe hier­für zu würdi­gen. Beim Betrieb von Pho­to­voltaikan­la­gen spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewin­nerzielungsab­sicht, der durch die neg­a­tive Total­gewin­nprog­nose erschüt­tert werde. Die ver­lust­brin­gende Tätigkeit beruhe jedoch nicht auf per­sön­lichen Grün­den. Der Kläger habe im Rah­men sein­er Möglichkeit­en alles unter­nom­men, um Ver­luste ger­ing zu hal­ten. Tech­nis­che Maß­nah­men zur Verbesserung des betrieblichen Ergeb­niss­es wur­den ergrif­f­en, wie Über­prü­fung der Verk­a­belung des Solarparks und der Mod­ule und Reini­gung der Mod­u­lober­flächen. Dadurch seien die Ein­nah­men gestiegen. Der Kläger habe fern­er die Aus­gaben durch Gespräche mit der Bank reduziert. Im Verkauf­sprospekt werde auch nicht mit ein­er Steuer­erspar­nis durch mögliche Ver­luste aus dem Betrieb des Solarparks gewor­ben. Die Verknüp­fung der Finanzierung der Pho­to­voltaikan­la­gen mit Renten­ver­sicherun­gen sei nicht schädlich. Der Steuerpflichtige sei bezüglich Finanzierung und Kap­i­talver­wen­dung frei.
Das Urteil ist recht­skräftig.

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