Das Finanzgericht Ham­burg (FG) hat in seinem Urteil vom 10.5.2017 – 4 K 73/15 entsch­ieden, dass die für alle Beschäftigten umfassenden Aufze­ich­nungspflicht­en des Arbeit­nehmer-Entsendege­set­zes auch für die Branchen gel­ten, für die ein Tar­ifver­trag für all­ge­mein anwend­bar erk­lärt wor­den ist.
Der Gesamtver­band der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeit­ge­berver­bände (GLFA) und die Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vere­in­barten 2014 für die Land­wirtschaft und den Garten­bau einen Tar­ifver­trag, der es erlaubt, bis Ende 2017 einen Min­dest­lohn unter­halb des geset­zlichen Min­dest­lohns festzule­gen.
Auf der Grund­lage des Arbeit­nehmer-Entsendege­set­zes (AEntG) wurde der Tar­ifver­trag vom Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt.
Seit­dem fordert die Gen­er­al­zolldirek­tion von den Betrieben der Land­wirtschaft und des Garten­baus, dass sie gemäß § 19 AEntG Aufze­ich­nun­gen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit­szeit aller Mitar­beit­er führen – und nicht nur gemäß § 17 Min­dest­lohnge­setz (MiLoG) für ger­ingfügig Beschäftigte. Das OLG Hamm (Beschluss vom 18.10.2016 – III-3 RBs 277/16) hat die gegen­teilige Ansicht vertreten, der das FG jedoch nicht fol­gte.
Die Finanzrichter entsch­ieden, dass sich die Aufze­ich­nungspflicht­en der Arbeit­ge­ber aus Land­wirtschaft und Garten­bau auch während des Über­gangszeitraums vom 1. Jan­u­ar 2015 bis 31. Dezem­ber 2017, in dem der tar­i­fliche Min­dest­lohn unter dem geset­zlichen Min­dest­lohn liegt, nach § 19 Arbeit­nehmer-Entsendege­setz und nicht nach dem Min­dest­lohnge­setz richt­en.

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