Der Betrieb und der Verkauf ein­er Pho­to­voltaikan­lage führen zu Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb. Dies hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) mit Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 3005/14 entsch­ieden.
Im vor­liegen­den Fall war der Kläger im Stre­it­jahr 2012 zu einem Drit­tel Gesellschafter ein­er im Jahr 2006 gegrün­de­ten Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR), die eine Pho­to­voltaikan­lage betrieb. Auf der Grund­lage des mit einem Energiev­er­sorg­er geschlosse­nen „Ver­trages über die Stromein­speisung in das Y-Netz“ vom Feb­ru­ar 2007 speiste die GbR den pro­duzierten Strom in das Strom­netz des Energiev­er­sorg­ers ein. Im Jahr 2012 verkaufte die GbR die Pho­to­voltaikan­lage. Aus diesem Verkauf erzielte die GbR einen Gewinn in Höhe von 92.660,88 €. Auf den Kläger ent­fie­len ein Drit­tel des Veräußerungs­gewinns (somit 30.886,96 €) sowie die anteili­gen laufend­en Kosten und Son­der­be­trieb­saus­gaben i.H.v. – 4.397,82 €.
Der Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage sei nach Ansicht des beklagten Finan­zamts eine gewerbliche Tätigkeit. Daher sei auch der auf den Kläger ent­fal­l­ende Veräußerungs­gewinn bei den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb zu berück­sichti­gen. Eine Umqual­i­fizierung der Gewinne in solche aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung – so die Auf­fas­sung des Klägers – schei­de aus, da die Pho­to­voltaikan­lage nicht dem Net­z­be­treiber ver­mi­etet werde, son­dern der mit der Anlage erzeugte Strom gegen eine Vergü­tung in das Strom­netz einge­speist werde. Der Net­z­be­treiber nehme vielmehr das von der GbR pro­duzierte Pro­dukt „Strom“ ab.
Dieser Auf­fas­sung fol­gte auch das FG.
Nach Auf­fas­sung des FG hat die GbR eine selb­st­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung mit der Absicht unter­nom­men, Gewinn zu erzie­len, und sich am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Ihre Betä­ti­gung über­schre­ite den Rah­men ein­er pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung.
Eine Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr set­zt nach den Aus­führun­gen der Finanzrichter voraus, dass die Tätigkeit gegen Ent­gelt am Markt erbracht und für Dritte äußer­lich erkennbar ange­boten wird, so im Stre­it­fall mit der Ein­speisung des Stroms in das Strom­netz eines Energiev­er­sorg­ers gegen Ent­gelt. Die Tätigkeit für einen bes­timmten Ver­tragspart­ner reiche aus. Das Ent­gelt hier­für könne erfol­gsab­hängig bes­timmt wer­den. Pro­duziere die GbR Strom und verkaufe diesen an einen Abnehmer, über­schre­ite diese Tätigkeit den Rah­men der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung. Es werde nicht die Pho­to­voltaikan­lage an den Net­z­be­treiber ver­mi­etet. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Abnehmer des Stroms die jew­eils abzunehmende Menge des pro­duzierten Stroms mit­tels eines in die Pho­to­voltaikan­lage einge­baut­en Moduls steuern könne.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers ergibt sich wed­er aus den Wer­tun­gen der geset­zlichen Regelun­gen zur Bekämp­fung der Schein­selb­st­ständigkeit noch aus der zivil­rechtlichen Einord­nung des Begriffs des „Ver­brauch­ers“ i.S.d. § 13 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs (BGB) oder aus den vom Kläger geschilderten bau­rechtlichen Erwä­gun­gen eine andere Bew­er­tung. Für die steuer­rechtliche Beurteilung ein­er Tätigkeit kann deren Einord­nung in anderen Rechts­ge­bi­eten zwar eine indizielle Bedeu­tung zukom­men. Eine Bindung hier­an beste­ht jedoch nicht. Daher ver­mag die zivil­rechtliche und arbeit­srechtliche Recht­sprechung zur sog. Schein­selb­st­ständigkeit die steuer­rechtliche Beurteilung nicht vorzuprä­gen.
Das­selbe gilt für die vom Kläger ange­führten bau­rechtlichen Aspek­te (vgl. auch BFH-Urteile vom 15.9.2010 – X R 21/08; vom 24.10.2012 – X R 36/10; vom 17.10.2013 – III R 27/12 und BFH-Beschluss vom 25.2.2016 – X B 130, 131/15, in denen jew­eils die Gewerblichkeit der Einkün­fte aus dem Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage bejaht wird).

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