In seinem Urteil vom 16.11.2016 – V R 35/16 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Mietere­in­baut­en beschäftigt. Der Kläger betrieb seit 2010 mehrere Pho­to­voltaikan­la­gen und ver­s­teuerte die Umsätze nach vere­in­nahmten Ent­gel­ten. In 2011 erwarb er eine weit­ere Anlage, die auf ein­er Rei­thalle errichtet wurde, die im Eigen­tum ein­er GbR stand. Gesellschafter der GbR waren der Kläger und seine Schwest­er. Die Rei­thalle wurde seit Okto­ber 2010 von der GbR für Pfer­de­hal­tung und für Reitun­ter­richt an einen Drit­ten ver­mi­etet.
Die GbR und der Kläger schlossen einen Dachnutzungsver­trag (DNV). Danach ist der Grun­deigen­tümer verpflichtet, das Gebäude ein­schließlich Dachflächen in einen ord­nungs­gemäßen Zus­tand zu ver­set­zen und zu erhal­ten. Die Pho­to­voltaikan­lage (Nutzungs­dauer 30 Jahre) blieb im Eigen­tum des Klägers und war nach Ver­tragsende zu ent­fer­nen. Die auf dem Dach befind­lichen Befes­ti­gung­sein­rich­tun­gen soll­ten ins Eigen­tum des Grund­stück­seigen­tümers überge­hen. Der Kläger verpflichtete sich zur Zahlung eines jährlichen Nutzungsent­gelts von 1 €.
Der Kläger ließ vor Errich­tung der Pho­to­voltaikan­lage eine Dachsanierung durch­führen. Das Finan­zamt gewährte ihm aus der Dachsanierung zwar den Vors­teuer­abzug, unter­warf diese aber zugle­ich in gle­ich­er Höhe als steuerpflichtige Leis­tung des Klägers an die GbR der Umsatzs­teuer.
Das Finanzgericht (FG) gab nach erfol­glosem Vorver­fahren der Klage statt. Die Dachsanierung sei nicht im Rah­men eines tauschähn­lichen Umsatzes vom Kläger an die GbR geleis­tet wor­den. Voraus­set­zung dafür sei, dass sich zwei ent­geltliche Leis­tun­gen gegenüber­stün­den, die lediglich durch die Modal­ität der Ent­geltvere­in­barung miteinan­der verknüpft seien. Nach diesen Grund­sätzen habe der Kläger die Dachsanierung nicht an die GbR geleis­tet.
Der BFH hielt die Revi­sion des Finan­zamts für begrün­det und hob die Vorentschei­dung auf. Der BFH sah in der Dachsanierung eine Leis­tung des Klägers an die GbR; er kon­nte aber auf­grund der vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht erken­nen, ob die Leis­tung ent­geltlich erfol­gte.
Ein Mieter, der Aus­baut­en, Umbaut­en und Ein­baut­en auf eigene Kosten vorn­immt oder auf dem gemieteten Grund­stück ein Gebäude errichtet, führt eben­so wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehören­den Grund­stück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grund­stück­seigen­tümer übergibt, grund­sät­zlich eine Werk­liefer­ung gem. § 3 Abs. 4 UStG aus. Vor­liegend hat­te der Kläger der GbR aber nicht nur das Eigen­tum an den durch die Dachsanierung erstell­ten Dachteilen ver­schafft. Er hat­te darüber hin­aus – was das FG nicht hin­re­ichend berück­sichtigt hat – der GbR unmit­tel­bar einen von dieser auch tat­säch­lich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuge­wandt. Denn neben dem Kläger, der das Dach zum Betrieb der Pho­to­voltaikan­lage benötigte, nutzte auch die GbR das Dach im Rah­men der Ver­mi­etung der Rei­thalle.
Der Dachnutzungsver­trag sieht jedoch unmit­tel­bar kein von der GbR für die Dachsanierung zu zahlen­des Ent­gelt vor. Da aber das in dem Ver­trag vere­in­barte, vom Kläger für die Nutzung des Daches zu zahlende Ent­gelt von 1 € jährlich einen eher sym­bol­is­chen Charak­ter hat, kommt ein tauschähn­lich­er Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) in Betra­cht, der auch auf gesellschaft­srechtlich­er Vere­in­barung beruhen kann. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG set­zt für einen Leis­tungsaus­tausch einen unmit­tel­baren Zusam­men­hang zwis­chen Leis­tung und Ent­gelt voraus; das gilt auch für Tausch und tauschähn­liche Umsätze. Das FG wird daher fest­stellen müssen, ob die GbR dem Kläger die Nutzung des Daches (nahezu) kosten­los über­lassen hat und ob diese Über­las­sung in einem unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Dachsanierung ste­ht.

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