Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 21.4.2016 – 11 K 1694/11 entsch­ieden, dass auch die Aus­gang­sum­sätze, die eine GmbH als Organge­sellschaft des Organträgers mit der Ver­mark­tung des von diesem erzeugten Gemüs­es erzielt, infolge der umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­liegen.
Der Kläger erzielte in den Stre­it­jahren 2004 und 2005 durch den Anbau von Gemüse Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Eine Umsatzs­teuer­erk­lärung hat­te er lediglich für 2005 (Nullerk­lärung) abgegeben. Er war fern­er alleiniger Gesellschafter-Geschäfts­führer ein­er GmbH, die Agrarpro­duk­te und Lebens­mit­tel verkaufte. Nach ein­er Betrieb­sprü­fung kam das Finan­zamt zu der Auf­fas­sung, dass nicht nur eine Betrieb­sauf­s­pal­tung, son­dern auch ein umsatzs­teuer­lich­es Organ­schaftsver­hält­nis (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz – UStG) vor­lag. Aus diesem Grunde unter­warf es die von der GmbH erziel­ten Umsätze bei dem Kläger mit 7 bzw. 16% der Umsatzs­teuer und berück­sichtigte im Gegen­zug die der GmbH in Rech­nung gestell­ten Vors­teuern beim Kläger. Schließlich errech­nete es im Rah­men der Regelbesteuerung abziehbare Vors­teuern aus Rech­nun­gen ander­er Unternehmen in Höhe von 127.000 € (2004) und 176.000 € (2005).
Im Ein­spruchsver­fahren begehrte der Kläger, die ihm zugerech­neten Umsätze der GmbH der für Land­wirte gel­tenden Durch­schnittssatzbesteuerung zu unter­w­er­fen. Dem fol­gte das Finan­zamt nicht. Der land­wirtschaftliche Betrieb des Klägers sei abzu­gren­zen von der gewerblichen Tätigkeit der GmbH. Bei dieser han­dele es sich nicht um einen land­wirtschaftlichen Betrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG, da die GmbH ein reines Han­del­sun­ternehmen sei.
Das Finanzgericht hielt die Klage für begrün­det. Das Finan­zamt hat­te die Aus­gang­sum­sätze der GmbH, soweit sie das vom Kläger erzeugte Gemüse betr­e­f­fen, zu Unrecht der Regelbesteuerung unter­wor­fen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer auf diese Umsätze auf 9 % der Bemes­sungs­grund­lage fest­ge­set­zt. Die Vors­teuer­be­träge für diese Umsätze wer­den eben­so auf 9 % fest­ge­set­zt, sodass der Land­wirt im Ergeb­nis für diese Umsätze keine Umsatzs­teuer zu entricht­en hat.
Soweit ein Land- und Forstwirt sowohl selb­st erzeugte als auch zugekaufte Pro­duk­te veräußert, unter­liegt nach der BFH-Recht­sprechung nur der Ver­trieb der selb­st erzeugten Pro­duk­te der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach § 24 UStG. Die Ver­mark­tung zugekaufter Erzeug­nisse ist dage­gen nach der Regelbesteuerung zu besteuern, da der Land­wirt insoweit nicht als land­wirtschaftlich­er Erzeuger, son­dern als gewerblich­er Händler am Markt auftritt. Bei ein­er umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft wer­den dem Organträger nicht nur die eige­nen Außenum­sätze, son­dern auch die Außenum­sätze der Organge­sellschaft zugerech­net. Allein der Organträger ist Umsatzs­teuer­sub­jekt, das die Umsatzs­teuer für den Organkreis schuldet. Dem Kläger sind daher als Unternehmer (Organträger) sämtliche Außenum­sätze der GmbH (Organge­sellschaft) zuzurech­nen.
Die aus dem Verkauf der land­wirtschaftlichen Urpro­duk­tion an die GmbH stam­menden Verkauf­ser­löse sind steuer­freie Innenum­sätze. Die daraus stam­menden Außenum­sätze der GmbH stellen land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen dar. Diese dem Kläger als ein­heitliche Leis­tun­gen zuzurech­nen­den Liefer­un­gen der GmbH an Dritte unter­liegen bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung des § 24 UStG der Durch­schnittssatzbesteuerung. Dem ste­ht wed­er die Rechts­form der Organge­sellschaft ent­ge­gen noch der Umstand, dass diese Organge­sellschaft neben pauschal zu ver­s­teuern­den Umsätzen auch dem Kläger (als Organträger) eben­falls zuzurech­nende Han­del­sum­sätze getätigt hat, die der Regelbesteuerung zu unter­w­er­fen sind.