Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) beschäftigt sich in seinem Urteil vom 9.2.2017 – 1 K 755/16 mit der Bemes­sungs­grund­lage für die unent­geltliche Wertab­gabe (Ent­nahme für pri­vate Zwecke) aus dem Betrieb eines Block­heizkraftwerkes mit Bio­gasan­lage (BHKW). Seine Entschei­dung: Sofern ein Einkauf­spreis für den ent­nomme­nen oder einen gle­ichar­ti­gen Gegen­stand fehlt, stellen die Selb­stkosten die Bemes­sungs­grund­lage für die unent­geltliche Wertab­gabe dar (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz – UStG), die einem Umsatzs­teuer­satz von 19% unter­liegt.
Im Stre­it­fall betrieb eine GbR (Klägerin) im Jahr 2012 ein BHKW mit ein­er Max­i­malleis­tung von 75 Kilo­wattstun­den (kWh). Die bei­den GbR-Gesellschafter sind Ehe­gat­ten; der Ehe­mann ist an der GbR zu 95%, die Ehe­frau zu 5% beteiligt. Die Anschaf­fungskosten des BHKW betru­gen net­to 299.205 €. Durch das BHKW wird über­wiegend die im land­wirtschaftlichen Betrieb des Ehe­manns anfal­l­ende Gülle zu Strom ver­w­ertet, der seit Dezem­ber 2012 voll­ständig gegen Ent­gelt in das öffentliche Strom­netz einge­speist wird. Die anfal­l­ende Wärme wird auch zum Beheizen des Wohn­haus­es der Ehe­gat­ten genutzt sowie für das Wohn­haus eines Ver­wandten, wobei 3 Cent/kWh (brut­to) berech­net wer­den. Die Kosten- und Ver­brauch­szahlen sind:
2013 2014
Selb­stkosten insg. 90.608 € 191.621 €
Pro­duk­tion Strom 613.744 kWh 646.677 kWh
Verkaufte
Wärme 51.070 kWh 49.695 kWh
Eigen­ver­brauchte Wärme 28.433 kWh 36.755 kWh
Pro­duzierte
Wärme insg. 750.132 kWh 790.383 kWh
Prod. Energiemenge insg.1.363.876 kWh 1.437.060 kWh

Die GbR erk­lärte in der Steuer­an­mel­dung für 2013 eine unent­geltliche Wertab­gabe zu 19% von 504 € und für 2014 in Höhe von 756 €.
Das Finan­zamt set­zte nach ein­er Außen­prü­fung die unent­geltliche Wertab­gabe für 2013 mit 2.189 € an. Die für pri­vate Zwecke ent­nommene Wärme wurde mit 7,7 Cent je kWh bew­ertet (bun­de­sein­heitlich durch­schnit­tl. Fer­n­wärmepreis, vom BMWi veröf­fentlicht), und der Wärme­ver­brauch­swert wurde auf 30.000 kWh geschätzt. Dage­gen legte der Kläger Ein­spruch ein und begehrte ein Nettoentgelt/kWh von 2,521 Cent (Mark­t­preis, Liefer­preis an Ver­wandten).
Das FG hält die Klage zum Teil für begrün­det. Bemes­sungs­grund­lage der Umsatzs­teuer sind im Stre­it­fall die Selb­stkosten, die die Klägerin für den stre­it­i­gen Wärme­ver­brauch aufzuwen­den hat­te. Die Bemes­sungs­grund­lage der unent­geltlichen Wertab­gabe (§ 3 Abs. 1b UStG) bemisst sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nach dem Einkauf­spreis oder andern­falls nach den Selb­stkosten. Maßgebend ist primär der Einkauf­spreis. Die Selb­stkosten sind nur sub­sidiär anzuset­zen, wenn ein Einkauf­spreis für den (ent­nomme­nen) Gegen­stand nicht zu ermit­teln ist.
Da der Betrieb der GbR in den Stre­it­jahren nicht an das Fer­n­wärmenetz angeschlossen war, schei­det eine Bew­er­tung der Wertab­gabe anhand von Preisen für Fer­n­wärme aus. Es kann auch nicht der Abgabepreis an den Ver­wandten des Ehe­mannes ange­set­zt wer­den, da § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Einkauf­spreis und nicht auf den Verkauf­spreis Bezug nimmt.
Fol­glich sind die Selb­stkosten anzuset­zen. Diese betru­gen in 2013 90.608 €/1.363.876 kWh = 6,64 Cent/kWh und in 2014 13,33 Cent/kWh (191.621 €/1.437.060 kWh). Bei der Aufteilung der Selb­stkosten geht der Sen­at davon aus, dass die pro­duzierte Gesamten­ergiemenge beste­hend aus Strom und Wärme die zutr­e­f­fende Ref­erenz­menge darstellt. Nach sein­er Ansicht find­et die von der Klägerin vorgeschla­gene über­pro­por­tionale Zuord­nung der Selb­stkosten zum pro­duzierten Strom im Gesetz keine Stütze. Bei den vom Kläger errech­neten Ent­nah­memen­gen ergibt sich daher für 2013 eine Bemes­sungs­grund­lage der Wertab­gabe zu 19 % mit 1.887,95 €. Für 2014 bleibt es auf­grund des gel­tenden Ver­böserungsver­bots bei 7,7 Cent je kWh.

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