Ein vom Erblass­er nicht gel­tend gemachter Pflicht­teil­sanspruch gehört zu seinem Nach­lass und unter­liegt bei seinem Erben der Besteuerung auf­grund Erban­falls. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 7.12.2016 – II R 21/14 entsch­ieden. Damit entste­ht die Erb­schaft­s­teuer bere­its mit dem Tode des Pflicht­teils­berechtigten; auf die Gel­tend­machung des Anspruchs durch dessen Erben kommt es nicht an.
Der Kläger war Alleinerbe des ver­stor­be­nen Vaters, der seinen Pflicht­teil­sanspruch nicht gel­tend gemacht hat­te. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte er den geerbten Pflicht­teil. Das Finan­zamt rech­nete den Pflicht­teil­sanspruch dem erb­schaft­s­teuerpflichti­gen Erwerb bere­its auf den Todeszeit­punkt seines Vaters hinzu. Der Kläger machte dage­gen gel­tend, dass ein Pflicht­teil erst mit sein­er Gel­tend­machung der Besteuerung unter­liege. Das Finanzgericht (FG) wies die dage­gen erhobene Klage ab.
Der BFH bestätigte das Urteil des FG. Ein vom Erblass­er nicht gel­tend gemachter Pflicht­teil­sanspruch unter­liegt bei seinem Erben der Besteuerung bere­its auf­grund des Erban­falls. Das Ver­mö­gen des Erblassers geht im Wege der Gesamtrecht­snach­folge als Ganzes auf den Erben über. Dazu gehört auch ein dem Erblass­er zuste­hen­der Pflicht­teil­sanspruch, weil dieser Anspruch vererblich ist.
Für die Besteuerung ist nicht erforder­lich, dass der Erbe den geerbten Pflicht­teil­sanspruch gel­tend macht. Eine dop­pelte Besteuerung beim Erben entste­ht nicht, da der Erbe nur beim Anfall der Erb­schaft Erb­schaft­s­teuer für den Erwerb des Anspruchs zahlen muss. Eine spätere Gel­tend­machung des Pflicht­teil­sanspruchs durch ihn löst keine weit­ere Erb­schaft­s­teuer aus.

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