Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat im Urteil vom 15.12.2016 – IV R 22/14 entsch­ieden, dass Erhal­tungsaufwen­dun­gen für das Pächter­wohn­haus Betrieb­saus­gaben sein kön­nen.
Eine GbR (Klägerin) betrieb auf ein­er gepachteten Domäne einen land­wirtschaftlichen Betrieb. Auf den Grund­stück­en befan­den sich Wirtschafts­ge­bäude, Wohn­häuser sowie das Pächter­wohn­haus. Im Stre­it­jahr machte die Päch­terin Erhal­tungsaufwen­dun­gen für das Pächter­wohn­haus als Betrieb­saus­gaben gel­tend, die vom Finan­zamt nicht anerkan­nt wur­den. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begrün­dung, dass die Erhal­tungsaufwen­dun­gen (trotz der Res­i­den­zpflicht des Pächters) durch die pri­vate Lebens­führung des Pächters ver­an­lasst gewe­sen seien. Mit der Revi­sion rügte die Klägerin die Ver­let­zung des § 4 Abs. 4 EStG. Der BFH hielt die Revi­sion für begrün­det, da das Finanzgericht (FG) zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen sei, dass die Erhal­tungsaufwen­dun­gen vom Betrieb­saus­gaben­abzug aus­geschlossen seien.
Die Beteiligten haben einen Land­pachtver­trag (§ 585 ff. BGB) geschlossen. Danach hat der Pächter auch die gewöhn­lichen Aus­besserun­gen der Pacht­sachen auf seine Kosten durchzuführen. Ob und inwieweit von der Klägerin zu erbrin­gende Aufwen­dun­gen einzel­nen Pacht­ge­gen­stän­den zuge­ord­net wer­den kön­nen, richtet sich nach den Ver­trags­bes­tim­mungen (Ver­an­las­sungszusam­men­hang). Da das FG aus­drück­lich offen gelassen hat, ob die Erhal­tungsaufwen­dun­gen auss­chließlich für die Über­las­sung des Pächter­wohn­haus­es getätigt wur­den oder als Teil ein­er der Klägerin obliegen­den ver­traglichen Haftpflicht für alle Pacht­ge­gen­stände anzuse­hen sind, hat der BFH die Sache an das FG zurück­ver­wiesen.

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