Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 7.4.2017 – 4 K 2406/16 F klargestellt, dass Buchgewinne aus einem frei­willi­gen Land­tausch nach Maß­gabe der §§ 103a ff. Flurbere­ini­gungs­ge­setz (Flur­bG) eben­so wenig zur Aufdeck­ung stiller Reser­ven und zu steuerpflichti­gen Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft führen wie bei einem geset­zlich ange­ord­neten Flurbere­ini­gungsver­fahren.
Im Stre­it­fall hat­te ein Land- und Forstwirt (Kläger) im Jahr 2011 mit elf weit­eren Land- und Forstwirten der Region Ver­hand­lun­gen über einen Land­tausch zur Arrondierung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und zur leichteren Bewirtschaf­tung geführt. Im April 2013 ord­nete die Bezirk­sregierung den frei­willi­gen Land­tausch antrags­gemäß an. Dabei erhielt der Land­wirt ins­ge­samt 61.129 qm Flächen und gab 57.387 qm Flächen ab. Zum Aus­gle­ich von Mehrzuführun­gen und für die Über­nahme von Holzbestän­den zahlte er 3.600 €.
Das Finan­zamt ver­trat die Ansicht, dass die vom Kläger erziel­ten Buchgewinne (10.203 €) – anders als bei ein­er geset­zlich ange­ord­neten Flurbere­ini­gung – zu steuerpflichti­gen Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft führen, und erhöhte die ursprüngliche Gewin­n­fest­stel­lung. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Kläger nach Maß­gabe der Tauschgrund­sätze in § 6 Abs. 6 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) jew­eils Anschaf­fungs- und Veräußerungstatbestände vol­l­zo­gen habe. Die Steuer­frei­heit bei geset­zlichen Flurbere­ini­gungsver­fahren gelte beim frei­willi­gen Land­tausch nicht.
Das Finanzgericht Mün­ster hielt die Klage für begrün­det und die Hinzurech­nung der Buchgewinne zu den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft für rechtswidrig. Der Kläger habe nach ertrag­s­teuer­lichen Grund­sätzen wed­er Grundbe­sitz veräußert noch (wert­gle­ichen) Grundbe­sitz angeschafft.
Die BFH-Recht­sprechung hat seit jeher den Erwerb von Ersat­z­land im Zusam­men­hang mit ein­er Enteig­nung als keinen (ertrag­s­teuer­lich) rel­e­van­ten Anschaf­fungstatbe­stand qual­i­fiziert (vgl. BFH, Urteil vom 16.1.1973 – VIII R 96/70). Vielmehr wird davon aus­ge­gan­gen, dass im Falle eines Eigen­tum­sentzugs durch Hoheit­sakt das zugewiesene Ersat­z­land lediglich an die Stelle des alten Besitzes tritt. Nach den Tauschgrund­sätzen kann daher auch die Ersatz­tatbe­stand aus­lösende Weg­gabe von steuerver­haftetem Grundbe­sitz keinen Veräußerungsakt darstellen. Gle­ich­es gilt, wenn Grundbe­sitz im Zuge eines Baulan­dum­le­gungsver­fahrens (ohne Enteig­nung) nach §§ 45 ff. BBauG aus­ge­tauscht wird (vgl. BFH, Urteil vom 15.1.1974 – VIII R 63/68).
Diesel­ben steuer­lichen Grund­sätze – d. h. keine Gewin­nre­al­isierung – find­en beim Flurbere­ini­gungsver­fahren nach Maß­gabe des Flur­bG Anwen­dung. Es wird vom Grund­satz der wert­gle­ichen Abfind­ung beherrscht. Die Abfind­ung erfol­gt grund­sät­zlich als Land­abfind­ung, lediglich unver­mei­d­bare Mehr- oder Min­der­ausweisun­gen von Land sind in Geld auszu­gle­ichen (§ 44 Abs. 3 Flur­bG). Vor diesem Hin­ter­grund sind der in das Flurbere­ini­gungsver­fahren einge­brachte Grundbe­sitz und der als Abfind­ung erlangte Grundbe­sitz bei Wert­gle­ich­heit als wirtschaftlich iden­tisch zu werten. Die Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 Flur­bG, wonach die Land­abfind­ung hin­sichtlich der Rechte an den „alten“ wegge­tauscht­en Grund­stück­en an die Stelle eben jen­er alten Grund­stücke tritt, kennze­ich­net das dort herrschende Sur­ro­ga­tion­sprinzip.
Nach Auf­fas­sung des Sen­ats gilt dies­bezüglich nichts anderes, wenn der Land­tausch nicht auf Anord­nung der Flurbere­ini­gungs­be­hörde ini­ti­iert wird, son­dern die Tausch­part­ner sich frei­willig find­en und nach Maß­gabe der §§ 103a ff. Flur­bG selb­s­tini­tia­tiv die Durch­führung eines Land­tauschs beantra­gen (im Ergeb­nis eben­so FG München, Urteil vom 13.12.2001 – 15 K 3003/01).

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