Bei dem Urteil des Finanzgerichts Köln (FG) vom 9.11.2016 – 5 K 652/12 ging es um die Einord­nung eines Milch­liefer­ungsrechts mit Blick auf die Abschrei­bungsmöglichkeit­en.
Nach den Vor­gaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ist bei Wirtschafts­gütern, deren Ver­wen­dung oder Nutzung durch den Steuerpflichti­gen zur Erzielung von Einkün­ften sich erfahrungs­gemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, jew­eils für ein Jahr der Teil der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten abzuset­zen, der bei gle­ich­mäßiger Verteilung dieser Kosten auf die gesamte Dauer der Ver­wen­dung oder Nutzung auf ein Jahr ent­fällt (Abset­zung für Abnutzung – AfA). Abgeschrieben wer­den kön­nen nur abnutzbare Wirtschafts­güter. Imma­terielle Wirtschafts­güter kön­nen abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immer­währen­den Recht­en zählen (siehe dazu Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs – BFH vom 28.5.1998 – IV R 48/97). Ein imma­terielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung wed­er unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten zeitlich begren­zt ist (dazu BFH, Urteil vom 19.10.2006 – III R 6/05). Bei zeitlich begren­zten Recht­en kann aus­nahm­sweise von ein­er unbe­gren­zten Nutzungs­dauer aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie nor­maler­weise ohne Weit­eres ver­längert wer­den, ein Ende also nicht abzuse­hen ist (dazu BFH, Urteil vom 18.12.1970 – VI R 99/67 und Urteil vom 17.2.1993 – I R 48/92). Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG bemisst sich die Abset­zung nach der betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauer des Wirtschaftsguts (WG).
Bemes­sungs­grund­lage sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG grund­sät­zlich die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten des abnutzbaren WG. Die Milchref­erenz­menge ist nach ständi­ger Recht­sprechung ein imma­terielles Wirtschaftsgut (siehe BFHIV R 42/99 und IV R 14/08).
Wenn ein Land­wirt ein Milch­lie­fer­recht erwirbt, ist das Recht nach den Aus­führun­gen des FG als abnutzbares Anlagev­er­mö­gen seines Betriebs zu beurteilen. Die Anschaf­fungskosten wer­den über zehn Jahre abgeschrieben (siehe BFH, Urteil vom 29.4.2009 – IX R 33/08 und Urteil vom 17.3.2010 – IV R 3/08 zu Lie­fer­recht­en für Zuck­er­rüben). Soweit ein Milch­lie­fer­recht nicht eigen­ständig erwor­ben wor­den ist, son­dern sich nach der Recht­sprechung des BFH vom Grund und Boden abges­pal­ten hat, unter­liegt der abges­pal­tene Buch­w­ert allerd­ings eben­so wenig wie der Buch­w­ert des Grund und Bodens vor der Abspal­tung ein­er AfA (siehe BFHIV R 2/10 und IV R 58/10).
Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze kommt die vom Kläger begehrte AfA und Teil­w­ertab­schrei­bung nicht in Betra­cht. Der abges­pal­tene Buch­w­ert unter­liegt nach Auf­fas­sung des FG eben­so wenig wie der Buch­w­ert des Grund und Bodens vor der Abspal­tung ein­er AfA. Denn der Grund und Boden stellt ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar. Das Milch­lie­fer­recht wird nicht eigen­ständig erwor­ben.
Die vom Kläger bzw. dessen Rechtsvorgänger genutzten land­wirtschaftlichen Flächen stam­men aus ein­er Anschaf­fung als Siedler­stelle vor dem Juli 1970. Die insoweit dem Betrieb zugeteil­ten Lie­fer­rechte sind danach als nicht abzuschreibende Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens zu beurteilen. Der abges­pal­tene Buch­w­ert kann aber nicht los­gelöst von sein­er Entste­hung beurteilt wer­den. Der Kläger selb­st hat die Milch­lie­fer­rechte im Zuge der Hofüber­gabe von seinen Eltern erhal­ten und damit nicht eigen­ständig erwor­ben. Soweit sich von den his­torischen Anschaf­fungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum Juli 1970 nach § 55 EStG anzuset­zen­den Wert Anschaf­fungskosten von Lie­fer­recht­en abges­pal­ten haben, sind diese im Rah­men der vom Kläger durchge­führten Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung im Zeit­punkt der Veräußerung ungekürzt als Betrieb­saus­gabe abzuziehen.

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