In der Land- und Forstwirtschaft kön­nen Ehe­gat­ten auch ohne aus­drück­lichen Gesellschaftsver­trag eine Mitun­ternehmer­schaft bilden, sofern jed­er der Ehe­gat­ten einen erhe­blichen Teil der selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grund­stücke zur Ver­fü­gung stellt. Zu diesem Ergeb­nis kommt der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in sein­er Entschei­dung vom 21.12.2016 – IV R 45/13.
Nicht rel­e­vant ist dabei, ob dem Ehe­gat­ten das Fruchtziehungsrecht an den zur Ver­fü­gung gestell­ten Grund­stück­en als Alleineigen­tümer, als Miteigen­tümer oder als Pächter zuste­ht. Der Anteil des selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, den jed­er Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung gestellt hat, ist bere­its nach ein­er früheren Entschei­dung des BFH vom 25.09.2008 – IV R 16/07 in der Regel nicht erhe­blich und daher zur Begrün­dung ein­er kon­klu­den­ten Mitun­ternehmer­schaft nicht geeignet, sofern er weniger als 10 % der ins­ge­samt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigen­tums­flächen beträgt.
Hin­sichtlich der im Eigen­tum eines der Ehe­gat­ten ste­hen­den Wald­flächen ist zu prüfen, ob es sich um eine Bauern­wal­dung han­delt, die nicht nach einem selb­st­ständi­gen Betrieb­swerk bewirtschaftet wird, bei der nicht die einzel­nen Voraus­set­zun­gen eines Forst­be­triebs (vor allem die Gewin­nerzielungsab­sicht) vom Objekt her in jedem Jahr erfüllt sind, son­dern nur inner­halb der Gesam­tumtrieb­szeit der vorhan­de­nen Alter­sklassen des Baumbe­standes, und die wed­er eine nach­haltige Bestand­spflege noch die Vor­nahme von Holzein­schlä­gen voraus­set­zt.
Die Sache wurde zur Entschei­dung an das FG zurück­ver­wiesen.