In der Entschei­dung vom 29.3.2017 – 7 K 3675/13 (rkr.) stellt das Finanzgericht Mün­ster (FG) fest, dass das Finan­zamt eine Schätzungs­befug­nis hat, sofern die Kassen­führung nicht ord­nungs­gemäß ist. Gemäß § 145 Abs. 1 Abgabenord­nung muss die Buch­führung so beschaf­fen sein, dass sie einem sachver­ständi­gen Drit­ten inner­halb angemessen­er Zeit einen Überblick über die Geschäftsvor­fälle und über die Lage des Unternehmens ver­mit­teln kann. Dabei müssen sich die Geschäftsvor­fälle in ihrer Entste­hung und Abwick­lung ver­fol­gen lassen, Kassenein­nah­men und Kasse­naus­gaben sind täglich festzuhal­ten. Soweit Büch­er, Aufze­ich­nun­gen, Buchungs­belege und son­stige Unter­la­gen für die Besteuerung von Bedeu­tung sind, sind sie geord­net aufzube­wahren.
Wer­den pro­gram­mier­bare elek­tro­n­is­che Kassen­sys­teme genutzt – wie im vor­liegen­den Fall –, stellt das Fehlen der Pro­gram­mier­pro­tokolle einen gewichti­gen formellen Kassen­führungs­man­gel dar, der jeden­falls bei bargeld­in­ten­siv­en Betrieben zu Hinzuschätzun­gen durch das Finan­zamt berechtigt. Zu den dies­bezüglichen Unter­la­gen gehören u. a. die Anweisun­gen zur Kassen­pro­gram­mierung und vor allem diejeni­gen Pro­gram­mier­pro­tokolle, die nachträgliche Änderun­gen doku­men­tieren. Fehlen diese Organ­i­sa­tion­sun­ter­la­gen bei einem elek­tro­n­is­chen Kassen­sys­tem, ste­ht dies dem Fehlen von Tage­send­sum­men­bons bei Reg­istri­erkassen bzw. dem Fehlen von Auszäh­lung­spro­tokollen bei ein­er offe­nen Ladenkasse gle­ich. Diese Grund­sätze gel­ten sowohl für elek­tro­n­is­che Reg­istri­erkassen als auch PC-Kassen­sys­teme.
Nicht rel­e­vant ist, ob tat­säch­lich Manip­u­la­tio­nen vorgenom­men wur­den. Alleine die Möglichkeit genügt.

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