Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.1.2017 – X B 104/16 zur Ord­nungsmäßigkeit der Kassen­buch­führung bei fehlen­den Pro­gram­mierun­ter­la­gen und zur sog. „30/70-Meth­ode“ als Schätzungsmeth­ode Stel­lung genom­men und die Revi­sion gegen das Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 10.5.2016 – 8 K 175/15 zurück­gewiesen.
Der Beschw­erde­führer betrieb in den Stre­it­jahren 2006 bis 2012 ein Speis­er­estau­rant und ermit­telte den Gewinn durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich. Die Barein­nah­men wur­den durch eine elek­tro­n­is­che Reg­istri­erkasse erfasst. Alle hierzu gehören­den Organ­i­sa­tion­sun­ter­la­gen und die mit der Kasse erstell­ten Rech­nun­gen sowie sämtliche Aus­drucke (ausgenom­men Tages­berichte) kon­nten nicht vorgelegt wer­den. Alle Berichte waren im elek­tro­n­is­chen Spe­ich­er der Kasse gelöscht. Stornobuchun­gen waren auf dem Jour­nal­druck nicht erfasst; in fünf Monat­en waren über 40.000 € storniert wor­den. Lohn­zahlun­gen an die Angestell­ten waren nicht vom Bankkon­to über­wiesen, son­dern als Baraus­gaben nachträglich erfasst. Auf Kon­ten der Ehe­frau und der Tochter wur­den Barein­zahlungs­belege von ins­ge­samt 200.000 € gefun­den, ohne dass deren Herkun­ft erk­lärt wer­den kon­nte.
Das Finan­zamt hielt auf­grund dieser Befunde die Buch­führung für ins­ge­samt nicht ord­nungs­gemäß. Auf­grund der vorgelegten Unter­la­gen ermit­telte es ein Ver­hält­nis der Speisen zu Getränken von 70 : 30 %. Für die Getränke nahm es eine Aus­beutekalku­la­tion vor und set­zte einen Gesamtro­hgewin­nauf­schlag von 320 % an, den es auf alle Stre­it­jahre übertrug.
Das Finanzgericht wies die Klage nach erfol­glosem Ein­spruch gegen die Schätzung als unbe­grün­det zurück. Die Hinzuschätzun­gen waren wed­er dem Grund noch der Höhe nach zu bean­standen. Die Finanzrichter ließen die Revi­sion nicht zu.
Der BFH wies die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers zurück. Er sah keine grund­sät­zliche Bedeu­tung darin, dass bis­lang höch­strichter­lich nicht gek­lärt sei, ob eine Kalku­la­tion allein für Getränke durchge­führt wer­den kann, die anschließend im Zeitrei­hen­ver­gle­ich auf den Gesam­tum­satz ander­er Jahre über­tra­gen wird. Die sog. „30/70-Meth­ode“ basiert auf dem Gedanken, dass in einem Speis­er­estau­rant das Ver­hält­nis zwis­chen verzehrten Speisen und Getränken nur gerin­gen Schwankun­gen unter­liegt, da die Gäste typ­is­cher­weise im Durch­schnitt zu jed­er Speise eine bes­timmte Menge an Getränken zu sich nehmen. Dies recht­fer­tigt es, aus der Höhe der kalkulierten Getränkeum­sätze auf die Höhe der Speisenum­sätze zu schließen, ohne dass diese geson­dert anhand des Wareneinkaufs kalkuliert wer­den müssten.
Eine Revi­sion wegen ein­er Recht­sprechungs­di­ver­genz kommt eben­falls nicht in Betra­cht. Denn bei einem pro­gram­mier­baren Kassen­sys­tem stellt das Fehlen der auf­be­wahrungspflichti­gen Betrieb­san­leitung sowie der Pro­tokolle nachträglich­er Pro­gram­män­derun­gen einen formellen Man­gel dar, dessen Bedeu­tung dem Fehlen von Tage­send­sum­men­bons bei ein­er Reg­istri­erkasse gle­ichkommt. Es reicht in einem solchen Fall nicht aus, wenn der Steuerpflichtige alle Tage­send­sum­men­bons vor­legen kann.
Nach Auf­fas­sung des BFH ist das FG-Urteil nicht ver­fahrens­fehler­haft; ins­beson­dere liegt keine Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Finanzgericht­sor­d­nung (FGO) vor. Die Sachaufk­lärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fra­gen zu erset­zen, die ein fachkundig vertreten­er Beteiligter selb­st in zumut­bar­er Weise hätte stellen kön­nen, jedoch zu stellen unter­lassen hat. Da kein sub­stan­ti­iert­er Vor­trag des Klägers vor­lag, war das FG nicht verpflichtet, eine tech­nis­che Ablauf­prü­fung der Reg­istri­erkasse vornehmen zu lassen oder ein vom Kläger beantragtes Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen.

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