Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 Umsatzs­teuer-Durch­führungsverord­nung (USt­DV) berichtigt, wirkt die Berich­ti­gung nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 20.10.2016 – V R 64/14 auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprünglich aus­gestellt wurde.
Im vor­liegen­den Fall betrieb die Klägerin einen Flug­platz. Bei ein­er Betrieb­sprü­fung wurde fest­gestellt, dass in mehreren Ein­gangsrech­nun­gen für die Stre­it­jahre 2005 und 2006 die Steuer­num­mer des Rech­nungsausstellers unrichtig angegeben war. Obwohl die Klägerin noch vor Erlass der geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de berichtigte Rech­nun­gen vor­legte, erließ das Finan­zamt für die Stre­it­jahre geän­derte Umsatzs­teuerbeschei­de, in denen es die Vors­teuer aus den betr­e­f­fend­en Rech­nun­gen nicht berück­sichtigte.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) kann ein Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Der Vors­teuer­abzug set­zt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 USt­DV berichtigt wer­den, wenn sie nicht alle Angaben nach den Vor­gaben von § 14 Abs. 4 oder § 14a des Geset­zes enthält oder Angaben in der Rech­nung unzutr­e­f­fend sind.
(EU-)Unionsrechtliche Grund­lage für das Rech­nungser­forder­nis sind im stre­itrel­e­van­ten Zeitraum die Regelun­gen der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG (Gemein­sames Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem). Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vors­teuer­abzug ausüben zu kön­nen, für den Vors­teuer­abzug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlin­ie in Bezug auf die Liefer­ung von Gegen­stän­den oder das Erbrin­gen von Dien­stleis­tun­gen eine gemäß Art. 22 Abs. 3 der Richtlin­ie aus­gestellte Rech­nung besitzen. Weit­er­hin ist in der Richtlin­ie geregelt, welche Angaben eine solche Rech­nung unbeschadet der fest­gelegten Son­derbes­tim­mungen min­destens enthal­ten muss. Wird zunächst eine Rech­nung aus­gestellt, die den Anforderun­gen nicht entspricht, und wird diese später nach § 31 Abs. 5 USt­DV berichtigt, kann das Recht auf Vors­teuer­abzug auf­grund der berichtigten Rech­nung entsprechend den Vor­gaben des Union­srechts für den Besteuerungszeitraum aus­geübt wer­den, in dem die Rech­nung ursprünglich aus­gestellt wurde.
In dem hier vom BFH entsch­iede­nen Fall lagen die Voraus­set­zun­gen für das Recht auf Vors­teuer­abzug vor. Auch kon­nte dieses Recht auf­grund der Rech­nungs­berich­ti­gung aus­geübt wer­den. Eben­so waren die aus­gestell­ten Rech­nun­gen nach § 31 Abs. 5 USt­DV berich­ti­gungs­fähig. Ein Doku­ment ist nach den Aus­führun­gen des BFH dann als Rech­nung zu sehen und damit in diesem Sinne berich­ti­gungs­fähig, wenn es Angaben zum Rech­nungsaussteller, zum Leis­tungsempfänger, zur Leis­tungs­beschrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­gewiese­nen Umsatzs­teuer enthält. Diese Angaben waren bere­its in den ursprünglichen Rech­nun­gen voll­ständig und richtig vorhan­den. Die berichtigten Rech­nun­gen enthiel­ten zudem die richtige Steuer­num­mer des Rech­nungsausstellers. Sie entsprachen damit unstre­it­ig den Anforderun­gen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 14a UStG und ermöglicht­en, das Recht auf Vors­teuer­abzug schon für die Stre­it­jahre auszuüben. Die Rech­nun­gen wur­den noch vor Erlass der geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de und damit auch rechtzeit­ig berichtigt.
In der vor­liegen­den Entschei­dung kon­nte der BFH offen­lassen, ob entsprechend den Grund­sätzen des EuGH-Urteils vom 15.9.2016– C-516/14 das Vors­teuer­abzugsrecht auch ohne förm­liche Berich­ti­gung möglicher­weise nicht ord­nungs­gemäßer Rech­nun­gen aus­geübt wer­den kon­nte.

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