Das Finanzgericht Kiel (FG) hat mit Urteil vom 21.11.2016 – 4 K 58/15 entsch­ieden, dass die Ein­räu­mung des Nutzungsrechts an ein­er Baum­grab­stätte in einem Ruhe­hain eine steuer­freie Ver­mi­etung eines Grund­stücks darstellt.
Darüber hin­aus ist das FG in diesem Urteil darauf einge­gan­gen, dass es sich bei der Ein­räu­mung von Angel­berech­ti­gun­gen nicht um die Liefer­ung von Fis­chen, son­dern um son­stige Leis­tun­gen han­delt, die nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) unter­liegen (vgl. BFH vom 4.7.2002 – V R 41/01). In dem dabei zugrunde liegen­den Fall betrieb der Kläger einen Angelsee, für den er Anglern gegen Ent­gelt Angel­berech­ti­gun­gen in Form von Tageskarten ein­räumte.
Die X-GmbH, deren Alleinge­sellschafter und alleiniger Geschäfts­führer der Kläger ist, mietete vom Kläger als Eigen­tümer eines Waldge­bi­ets ein Nutzungsrecht an den Bäu­men, die durch die X-GmbH an Inter­essen­ten in Form von Urnen­plätzen in dem auf dem Waldge­bi­et ein­gerichteten Ruhe­hain weit­er­ver­mi­etet wer­den soll­ten. Gemäß der Satzung oblag die Ver­wal­tung des Ruhe­hains der Gemeinde als Betreiberin des Ruhe­hains. Mit Ver­trag zwis­chen dem Kläger und der Gemeinde wurde vere­in­bart, dass der Kläger der X-GmbH das Waldge­bi­et zur Errich­tung des Ruhe­hains zur Ver­fü­gung stellt. Mit Ver­trag zwis­chen der X-GmbH und der Gemeinde wurde vere­in­bart, dass die X-GmbH für die Betreu­ung der Kun­den ver­ant­wortlich ist. Mit zu den Recht­en und Pflicht­en der X-GmbH gehörten der Verkauf der Nutzungsrechte, die Fes­tle­gung der Nutzungsent­gelte und der Abschluss der Nutzungsverträge. Bei Erwerb eines Nutzungsrechts erhielt der Nutzungs­berechtigte für einen Ruhe­hain­baum eine Rech­nung der X-GmbH. Zudem erhielt er eine von der X-GmbH aus­gestellte Bau­murkunde.
Das Finan­zamt sieht in den Umsätzen aus der Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an Baum­grab­stät­ten eine steuerpflichtige Leis­tung der X-GmbH und hat diese Umsätze dem Kläger auf der Grund­lage ein­er umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft zur X-GmbH zugerech­net. Für die Umsätze aus der Ein­räu­mung von Angel­berech­ti­gun­gen hat­te das Finan­zamt die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung abgelehnt und diese mit dem Regel­s­teuer­satz besteuert. Gegen diese Entschei­dung wehrte sich der Kläger mit sein­er Klage.
Das FG hat der Klage stattgegeben, soweit sie die Umsätze aus der Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an Baum­grab­stät­ten betraf.
Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts sind diese Umsätze dem Kläger zwar als steuer­bare Umsätze im Rah­men der zur X-GmbH beste­hen­den umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft zuzurech­nen, da die X-GmbH auf­grund der mit den Nutzungs­berechtigten in eigen­em Namen abgeschlosse­nen Verträge als Leis­tende anzuse­hen ist. Die Umsätze aus der Ein­räu­mung der Nutzungsrechte an Baum­grab­stät­ten fall­en jedoch nach Mei­n­ung des Finanzgerichts unter die Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Die Ein­räu­mung des Nutzungsrechts an ein­er Baum­grab­stätte sei als Grund­stücksver­mi­etung anzuse­hen, da der prä­gende Charak­ter des Nutzungsrechts nach dem objek­tiv­en Inhalt der Nutzungsvere­in­barun­gen darin beste­he, dass die Nutzungs­berechtigten hier­durch das ent­geltliche Recht erhal­ten, eine konkret ver­messene Baum­grab­stätte für eine ver­traglich fest­gelegte Zeit unter Auss­chluss ander­er Nutzer in Besitz zu nehmen und damit wie ein Eigen­tümer zu ver­fahren. Eine Ver­mi­etung sei auch dann anzunehmen, wenn das Nutzungsrecht lediglich die Urnen­beiset­zung oder das Frei­hal­ten der Grab­stätte ermögliche, da es sich hier­bei um einen ver­traglich konkretisierten Auss­chnitt von Eigen­tümer­befug­nis­sen han­dele. Gegen das Urteil ist Revi­sion beim Bun­des­fi­nanzhof ein­gelegt wor­den – Akten­ze­ichen IV R 4/17.

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