Das Finanzgericht Düs­sel­dorf (FG) hat in seinem Urteil vom 19.2.2016 – 5 K 1904/14 U die Frage bejaht, ob zwis­chen einem Unternehmer und ein­er Immo­bilien GmbH auf­grund eines Mietver­hält­niss­es eine Organ­schaft beste­hen kann.
Ein Recht­san­walt war Alleinge­sellschafter und Geschäfts­führer ein­er GmbH, der er in seinem Haus Räume ver­mi­etete. Ende 2010 wurde über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Zu der Umsatzs­teuer­erk­lärung 2010 der GmbH gab es eine Anlage: „Die umsatzs­teuer­liche Organ­schaft hin­sichtlich der GmbH für die Monate Jan­u­ar bis März 2010 wurde nicht berück­sichtigt, weil die Unter­la­gen der GmbH beim Insol­ven­zver­wal­ter sind. Das Mietver­hält­nis zwis­chen G und der GmbH endete zum 31.3.2010; mit Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es beste­ht keine wirtschaftliche Eingliederung mehr, und ein evtl. vorhan­denes Organ­schaftsver­hält­nis ist damit been­det.“ Später ergänzte der Kläger die USt-Erk­lärung 2010 um die von der GmbH als Organge­sellschaft abgegebe­nen USt-Voran­mel­dun­gen. Das Finan­zamt set­zte die Umsatzs­teuer antrags­gemäß fest. Dage­gen legte der Kläger Ein­spruch ein, weil auf­grund fehlen­der wirtschaftlich­er Eingliederung keine Organ­schaft bestanden habe.
Das sah das FG anders. Die finanzielle und organ­isatorische Eingliederung fol­gt daraus, dass der Kläger alleine an der GmbH beteiligt war bzw. alleiniger Geschäfts­führer war. Auch die wirtschaftliche Eingliederung sah das Gericht als gegeben an. Dem­nach genügt, dass zwis­chen der Organge­sellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernün­ftiger wirtschaftlich­er Zusam­men­hang im Sinne ein­er wirtschaftlichen Ein­heit, Koop­er­a­tion oder Ver­flech­tung vorhan­den ist.

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